US-Top-Diplomatin trifft Militärs im Niger – Junta benennt Premier
Die US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland hat führende Köpfe der Militärjunta im Niger getroffen. Nuland sprach im Anschluss von einem „schwierigen“ Gespräch. Fast zwei Wochen nach der Machtübernahme des Militärs in dem westafrikanischen Land haben die Putschisten einen Ministerpräsidenten benannt.
Nuland kam am Montag im Niger mit dem neuen Stabschef der Streitkräfte, Moussa Salao Barmou, und drei weiteren Mitgliedern der Militärjunta zusammen, wie sie nach dem Treffen in einer Schalte mit Reportern berichtete. Nuland beschrieb das Gespräch als „sehr offen und bisweilen ziemlich schwierig“. Ihre Bitte, den entmachteten und festgesetzten Präsidenten Mohamed Bazoum zu treffen, sei abgelehnt worden, sagte Nuland. Man habe mit ihm aber telefonieren können. Auch den selbsternannten neuen Machthaber, General Abdourahamane Tiani, habe sie nicht sehen können.
„Ich hoffe, dass sie die Tür zur Diplomatie offen halten werden“, sagte sie mit Blick auf die Putschisten. „Wir haben diesen Vorschlag gemacht.“ Nuland wies die Militärs auch auf die Konsequenzen für die Beziehungen zu den USA hin, sollte die demokratische Ordnung nicht wiederhergestellt werden. Sie verwies darauf, dass Hilfen für den Niger bereits eingefroren wurden.
Am 26. Juli hatten Offiziere der Präsidialgarde im Niger den demokratisch gewählten Präsidenten Bazoum entmachtet. Der Kommandeur der Eliteeinheit, Abdourahamane Tiani, ernannte sich im Anschluss zum neuen Machthaber. Kurz nach Tianis Machtübernahme setzten die Putschisten die Verfassung ausser Kraft und lösten alle verfassungsmässigen Institutionen auf. Unter Bazoum war der Niger einer der letzten strategischen Partner des Westens im Kampf gegen den Vormarsch islamistischer Terroristen in der Sahelzone gewesen.
In einer am späten Montagabend im Fernsehen verlesenen Erklärung nannte ein Sprecher der Militärjunta den Ökonomen Ali Mahaman Lamine Zeine als neuen Premierminister. Lamine Zeine war früher mehrere Jahre im Kabinett des 2010 gestürzten Ex-Präsidenten Mamadou Tandja Wirtschafts- und Finanzminister und arbeitete zuletzt nach einem nigrischen Medienbericht als Ökonom für die Afrikanische Entwicklungsbank im Tschad.
Unklar ist weiter, wie die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas gegen die Putschisten vorgehen wird. Ein Ultimatum der Ecowas, Bazoum wieder einzusetzen, war am Wochenende abgelaufen. Das Bündnis hatte mit Massnahmen gedroht, die auch Gewalt beinhalten könnten. Die Staats- und Regierungschefs der Ecowas-Mitgliedsstaaten wollen nun am Donnerstag in Nigerias Hauptstadt Abuja über die Lage im Niger beraten.
Nach Ansicht von Afrikaexperten hat die Ecowas trotz ihrer Drohungen kein Interesse an einem Militäreinsatz gegen die Putschisten im Niger. „Ich wäre überrascht, wenn wir überhaupt eine Intervention sehen. Es ist nicht im Interesse irgendeines westafrikanischen Staates, einen Krieg gegen den Niger zu führen“, sagte der Afrika-Analyst Ben Hunter von der britischen Sicherheitsberatungsfirma Verisk Maplecroft der Deutschen Presse-Agentur. Auch die Planer der Ecowas hätten bei Militärinterventionen in anderen Teilen der Welt gesehen, wie schwierig und teuer solche Unterfangen werden könnten. Die Staaten hätten gehofft, dass die blosse Drohung Wirkung zeige.
Auch Sahelexperte Ulf Laessing von der Konrad-Adenauer-Stiftung hält die Bedingungen für einen Militärschlag für ungünstig. „Ich glaube nicht, dass es zum Krieg kommen wird. Ecowas haben zu wenig Fähigkeiten und auch keine Einsatztruppe“, sagte Laessing der dpa. Das Überraschungsmoment sei nun vorbei. „So eine Operation zu machen, wäre sehr riskant, und die Chance, dass es schiefgeht, sehr hoch – und die Frage ist, was danach kommt.“ Für wahrscheinlicher halte er, dass man sich mit den Putschisten auf baldige Neuwahlen einigen werde.
(text:sda/bild:keystone)
