19 März 2024

US-Haushalt: Demokraten und Republikaner verkünden Einigung

Führende Republikaner und Demokraten im US-Kongress haben sich auf einen Etat für das noch bis Ende September laufende Haushaltsjahr verständigt.

Das teilten das Weisse Haus sowie die Kongressspitzen am Dienstag mit. Das entsprechende Gesetzespaket muss noch von beiden Kammern des Kongresses verabschiedet und von US-Präsident Joe Biden unterzeichnet werden.

Sollte das Gesetzespaket rechtzeitig auf Bidens Schreibtisch landen, könnte ein teilweiser Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA abgewendet werden: In der Nacht zum Samstag (Ortszeit) würde sonst ein sogenannter Shutdown drohen. Nachdem der Kongress vor einigen Tagen bereits eine teilweise Einigung erzielt hatte, klärt die Übereinkunft vom Dienstag die Finanzierung der verbleibenden Ministerien und Behörden. Dabei geht es unter anderem um das US-Verteidigungsministerium sowie das Aussenministerium.

(text:sda/bild:keystone)