Trump-Erfolg im Schweigegeld-Prozess: Strafe nach US-Wahl
Im New Yorker Prozess um Schweigegeldzahlungen von Ex-Präsident Donald Trump wird die Strafe erst nach der Präsidentenwahl verkündet. Richter Juan Merchan gab einem entsprechenden Antrag Trumps statt und legte das neue Datum auf den 26. November fest, wie aus Gerichtsunterlagen hervorging. Zuvor war die Festlegung des Strafmasses für den 18. September erwartet worden.
Trump fährt damit einen bedeutenden Erfolg im Rennen um das Weisse Haus ein. Er hat es geschafft, eine ihn bei der Wahl möglicherweise schädigende Strafe zu verzögern. Der 78-Jährige hatte argumentiert, eine Entscheidung zum Strafmass nur wenige Wochen vor der Wahl am 5. November könnte die Integrität der Abstimmung beeinflussen.
Richter Merchan schrieb zur Begründung seiner Entscheidung: „Dieser Fall steht einzigartig da und nimmt in der Geschichte dieser Nation einen einzigartigen Platz ein.“ Die Strafmassverkündung werde vertagt, „um jeden Anschein – wie ungerechtfertigt auch immer – zu vermeiden, dass das Verfahren die bevorstehende Präsidentschaftswahl, bei der der Angeklagte kandidiert, beeinflusst hat oder zu beeinflussen versucht.“
Das Gericht sei eine faire, unparteiische und unpolitische Institution, so Merchan. Es dürfe nicht der Verdacht aufkommen, dass das Gericht eine Entscheidung treffe, um jemandem politisch zu schaden oder zu helfen.
(text:sda/bild:keystone)
