Streit mit China: EU-Staaten machen Weg für Auto-Zölle frei – Keine Auswirkungen auf die Schweiz
Die EU kann Zusatzzölle auf Elektroautos aus China erheben. Es hat sich keine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten gegen das Vorhaben ausgesprochen, wie mehrere EU-Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Es gab allerdings auch kein klares Votum für die Zölle. Damit kann die EU-Kommission entscheiden, die Abgaben in Höhe von bis zu 35,3 Prozent einzuführen.
Deutschland konnte sich nicht mit seiner Position durchsetzen. Das bevölkerungsreichste EU-Land stimmte in Brüssel zwar gegen die Zölle. Um diese verhindern zu können, hätte sich aber eine Mehrheit der EU-Staaten gegen das Vorhaben aussprechen müssen, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen.
Nach Angaben aus Diplomatenkreisen stimmten am Ende zehn EU-Staaten für die Massnahme und zwölf enthielten sich. Lediglich fünf sprachen sich demnach offen gegen die Zölle aus. Dabei repräsentieren die Gegner der Abgaben den Angaben zufolge gut 20 Prozent der EU-Bevölkerung.
Auch die Bundesregierung war in dem EU-Zollstreit zunächst uneins, bis Kanzler Olaf Scholz (SPD) kurz vor der Abstimmung eine Entscheidung herbeigeführt und sich für ein Nein Deutschlands ausgesprochen hatte. In der Ampel-Koalition drangen die FDP-geführten Ministerien für Finanzen und für Verkehr auf ein deutsches Nein in Brüssel. Auch Scholz äusserte sich kritisch zu möglichen Strafzöllen. Die grün geführten Wirtschafts- und Aussenministerien hatten dagegen dafür plädiert, sich bei der Abstimmung in Brüssel zu enthalten, um weiter nach einer Verhandlungslösung mit China zu suchen.
Die Europäische Kommission hatte die zusätzlichen Zölle angekündigt, nachdem eine Untersuchung zu dem Ergebnis gekommen war, dass Peking E-Autos mit Subventionen fördere, die den Markt in der EU verzerrten. Ob die Einfuhrzölle Anfang November in Kraft treten werden, liegt in der Hand der Kommission. Wenn aber noch rechtzeitig eine Lösung mit China am Verhandlungstisch erreicht wird, können die Zölle gestoppt werden.
Die EU-Strafzölle auf E-Autos aus China haben nach Ansicht von Experten beim Bund keine Auswirkungen für den Import in die Schweiz. Die Schweiz unterliege keinen Verpflichtungen, handelspolitische Schutzmassnahmen oder andere Entscheide zu Zolltarifen der EU nachzuvollziehen, sagte ein Sprecher des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) im Juli, als die Europäische Kommission vorläufige Strafzölle einführte, auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Grundsätzlich seien handelspolitische Schutzmassnahmen nicht im Interesse der Schweiz.
Weiter erhebe die Schweiz seit dem 1. Januar 2024 auf importierte Industriegüter, also auch auf Autos, keine Zölle mehr, sagte der Sprecher. Überdies sehe das Freihandelsabkommen mit China eine vollständige Zollbefreiung.
(text:sda/bild:keystone)
