Stimmende sagen Ja zu Klimaschutz, Mindeststeuer und Corona-Politik
Erfolg für Bundesrat und Parlament: Die Stimmbevölkerung hat am Sonntag drei Mal Ja gesagt zu Behördenvorlagen. Insbesondere die deutlichen Verdikte zum Klimaschutz-Gesetz und zur Umsetzung der globalen Mindeststeuer dürften dafür sorgen, dass die Schweiz international nicht noch mehr unter Druck gerät.
Nach dem Nein zum CO2-Gesetz vor zwei Jahren hätte ein erneutes Scheitern einer klimapolitischen Vorlage die Umsetzung der Pariser Klimaziele infrage gestellt. Dies hätte auch international für Aufsehen gesorgt – und nach der Neutralitätsdiskussion im Ukraine-Krieg wohl erneut für Kritik gesorgt.
Mit dem Ja zum Klimaschutz-Gesetz haben die Stimmenden das Netto-Null-Ziel 2050 beim Treibhausgas-Ausstoss nun aber in ein Gesetz geschrieben und Zwischenziele auf dem Weg dorthin gesteckt. Für Gebäude, Verkehr und Industrie gelten spezifische Ziele für die Reduktion des Treibhausgas-Ausstosses.
Das Gesetz bringt zudem ein zehnjähriges Programm für den Ersatz von Heizungen und ein über sechs Jahre laufenden Programm für die Förderung von Innovationen. Insgesamt sind dafür 3,2 Milliarden Franken vorgesehen.
Umwelt- und Energieminister Albert Rösti verstand das Ja als Signal für den Ausbau der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien im Land. Die SVP, die das Gesetz mit dem Referendum bekämpft hatte, forderte nach der Abstimmung einen Verzicht auf Verbote. 59 Prozent der Stimmenden befürworteten die Vorlage.
Mit wuchtigen 78,5 Prozent gaben Volk und Stände zudem grünes Licht für höhere Unternehmenssteuern. Im weltweiten Kampf gegen Steueroasen hatten sich 140 Länder darauf geeinigt, grosse Konzerne global mit einem Mindestsatz von 15 Prozent zu besteuern. Mit dem Ja steht die Schweiz nun nicht abseits und kann Steuersubstrat im Land behalten.
Als Vertrauensbeweis für die Corona-Politik der Behörden kann das Ja zum Covid-19-Gesetz bezeichnet werden. Massnahmengegner haben es auch im dritten Anlauf nicht geschafft, das Covid-19-Gesetz zu Fall zu bringen. Die Zustimmungsrate von knapp 62 Prozent war ähnlich hoch wie bei den vorangegangenen Abstimmungen im Juni 2021 sowie im November desselben Jahres.
(text:sda/bild:sda)
