Ständeratskommission will Munitionsräumung in Mitholz ermöglichen
Die Räumung des Munitionslagers in Mitholz im Berner Oberland nimmt eine nächste Hürde: Wie der Nationalrat möchte nun auch die zuständige Ständeratskommission den 2,59-Milliarden-Franken-Kredit freigeben. Der Entscheid hierzu war deutlich.
Mit 11 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen beantragt die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SIK-S) ihrem Rat, grünes Licht zu geben für die Sanierung des Munitionslagers. Das teilten die Parlamentsdienste am Dienstag mit.
Bereits im Mai war die Kommission auf die Vorlage eingetreten, verschob ihren materiellen Entscheid dann aber, weil sie mit der Vorberatung des Geschäfts nicht fertig geworden war. Nach der Anhörung verschiedener Experten sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinde Kandergrund und der IG Mitholz kam die Kommission gemäss Mitteilung nun zum Schluss, „dass die aktuelle Situation in der Anlage und im Schuttkegel ein nicht akzeptables Risiko darstellt“.
Die Vorlage wird in der Herbstsession vom Ständerat beraten. Der Nationalrat hatte dem Milliarden-Kredit Anfang Mai mit 180 zu 5 Stimmen bei 8 Enthaltungen zugestimmt. Ein Teil der SVP wollte das Geschäft an den Bundesrat zurückweisen.
(text:sda/bild:beo)
