Ständerat will an Nichtwiederausfuhr-Erklärung nicht rütteln
Im Ständerat sind die Meinungen geteilt zur Weitergabe von exportiertem Kriegsmaterial an die Ukraine. Er hat eine Motion für eine Lockerung der Nichtwiederausfuhr-Erklärung abgelehnt. Seine vorberatende Kommission hat einen anderen Weg zum Ziel vorgeschlagen.
Die Motion von Thierry Burkart (FDP/AG) lehnte der Ständerat mit 23 zu 18 Stimmen und zwei Enthaltungen ab. Die Nein-Stimmen kamen von Vertretern und Vertreterinnen von SP, Grünen und SVP und auch von einigen Mitgliedern der Mitte. Die Motion ist vom Tisch. Sie verlangte, dass auf eine Nichtwiederausfuhr-Erklärung verzichtet werden kann, wenn Rüstungsgüter an Staaten geliefert werden, die Schweizer Werten verpflichtet sind und die über ein mit der Schweiz vergleichbares Exportkontrollregime verfügen. Derzeit wären das etwa Deutschland, Spanien und Dänemark. Diese Länder haben die Schweiz bereits um die Wiederausfuhrbewilligung ersucht und abschlägigen Bescheid erhalten. Westliche Partnerstaaten seien irritiert über diese Haltung, sagte Burkart.
Die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-S) hatte ein Nein empfohlen. Sie bevorzugte den Weg der parlamentarischen Initiative, um das Anliegen umzusetzen. In beiden Räten liegen mehrere Initiativen vor – damit kann das Parlament selbst eine Gesetzesänderung ausarbeiten. Mit dem Hin und Her zwischen Kommissionen und Räten komme man nicht weiter, sagte Josef Dittli (FDP/UR) zu diesen Vorstössen. Burkarts Motion könne zu einer Lösung führen, die auch der Bundesrat mittrage. Vom Bundesrat forderte er „Leadership“ in dieser Frage. „Wir hören vom Bundesrat seit Wochen, was nicht geht und nicht, was geht,“ doppelte Benedikt Würth (Mitte/SG) nach. Die Regierung müsse eine Vorlage unterbreiten, die die Sicherheit und Unabhängigkeit der Schweiz so gut wie möglich wahre.
Wirtschaftsminister Guy Parmelin wies die Kritik zurück. Er erinnerte an die nach einer Verschärfung der Rechtsgrundlagen zurückgezogene Korrektur-Initiative. Die damals gemachten Zusagen müsse der Bundesrat respektieren. Die Motion berge untragbare Risiken. Mit der verlangten Lockerung gelangten Schweizer Rüstungsgüter in Länder, in die Exporte nicht erlaubt würden.
Gegner und Gegnerinnen sahen mit der Motion das Ansehen der Schweiz und ihre guten Dienste in Gefahr. Während eines Krieges das Gesetz zu ändern sei falsch, fand Thomas Minder (parteilos/SH). Die Neutralität und die weltweit anerkannten guten Dienste müssten mehr Bedeutung haben als die Weitergabe von Waffen und Munition. Neutralität sei hin und wieder unangenehm, gab Daniel Jositsch (SP/ZH) zu bedenken. „Müssen wir jetzt allen auf der Welt gefallen und unsere Politik aufs Spiel setzen?“, fragte er. Mathias Zopfi (Grüne/GL) ergänzte, dass die Motion keine „Lex Ukraine“ fordere, sondern eine „Lex genereller Waffenexport“. Alex Kuprecht (SVP/SZ) kritisierte eine „Hüst und Hott“-Politik. Erst vor Kurzem habe das Parlament die Vorgaben für Kriegsmaterial-Exporte verschärft. „Jetzt schlagen wir eine Volte von 180 Grad“, fügte sein Fraktionskollege Marco Chiesa (TI) an und mahnte, ruhig Blut zu bewahren.
Die Nichtwiederausfuhr-Erklärung wird in der laufenden Session auch den Nationalrat beschäftigen. Er wird voraussichtlich am kommenden Mittwoch eine Motion seiner Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-N) beraten, die Ausnahmen von der Nichtwiederausfuhr-Erklärung verlangt. Die SIK-N verabschiedete sie mit 14 zu 11 Stimmen. Demnach soll die Erklärung aufgehoben werden können, wenn sich die Wiederausfuhr der Rüstungsgüter auf eine Situation bezieht, in der der UNO-Sicherheitsrat oder die UNO-Generalversammlung mit Zweidrittelmehrheit einen Widerspruch zum völkerrechtlichen Gewaltverbot festgestellt hat.
Eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung befürwortete in einer im Februar veröffentlichten Umfrage des Instituts Sotomo eine Lockerung der Regeln für die Weitergabe von Schweizer Kriegsmaterial. 55 Prozent fanden, Drittstaaten sollten Waffen aus Schweizer Produktion an die Ukraine liefern dürfen. Keinen Aufschluss gab die Umfrage darüber, wie genau eine Lockerung umgesetzt werden soll.
(text:sda/bild:unsplash)
