Stadt Bern bittet Teilnehmer von Corona-Demos zur Kasse
Die Stadt Bern bittet erstmals Teilnehmer von gewalttätigen Demonstrationen zur Kasse. Sechs Gegner der Corona-Massnahmen sollen sich mit 200 bis 1000 Franken an den entstandenen Sicherheitskosten beteiligen.
Das berichtete die TV-Sendung „Schweiz aktuell“ am Donnerstagabend. Es handle sich um eine Schweizer Premiere, sagte der Stadtberner Sicherheitsdirektor Reto Nause (Mitte) gegenüber SRF.
Gebüsst werden demnach Personen, die bei unbewilligten Corona-Demos im Herbst 2021 Gewalt anwendeten, zum Teil auch Sicherheitsleute angriffen und dafür rechtskräftig verurteilt wurden. Weitere Teilnehmer könnten in nächster Zeit ebenfalls Verfügungen erhalten. Laut Nause sind noch Verfahren hängig.
Die Kostenüberwälzung ist seit Juni 2020 im Polizeigesetz des Kantons Bern verankert. Die Vorlage wurde 2019 vom kantonalbernischen Stimmvolk gutgeheissen; sie fand damals auch in der rotgrünen Stadt Bern eine klare Mehrheit. Möglich sind Beiträge bis 10’000 Franken, in schweren Fällen bis 30’000 Franken.
Die unbewilligten Kundgebungen der Massnahmengegner hatten jeweils ein massives Polizeiaufgebot zur Folge. Die Sicherheitskosten beliefen sich jedes Mal auf 100’000 bis 200’000 Franken. Mehrere Kundgebungen liefen aus dem Ruder.
Gegner der Corona-Massnahmen übten gegenüber SRF scharfe Kritik an den ausgesprochenen Verfügungen. Die rot-grün regierte Stadt Bern wolle offenbar an ihnen ein Exempel statuieren, sagte Nicolas Rimoldi, Präsident der Bewegung Mass-voll. „Die eigene Klientel, der schwarze Block, wird hingegen verschont.“
Dem widersprach Sicherheistdirektor Nause. Von der Möglichkeit der Kostenüberwälzung wolle man auch in Zukunft Gebrauch machen.
Die Neuerung stets bekämpft hat die linke Vereinigung Demokratische Juristinnen und Juristen Bern (djb). Sie sieht in der Kostenüberwälzung eine Beschneidung der Grundrechte und begrüsst es, wenn die Verfügungen letztlich vom Bundesgericht überprüft werden.
(text:sda/bild:unsplash)
