Spruch zur Abstimmung in Kiesen bleibt ohne Nachspiel
Am 25. April 2024 haben die Stimmberechtigten der Gemeinde Kiesen an der ausserordentlichen Gemeindeversammlung über die «Kreditgenehmigung für die Dorf- und Schulentwicklung» abgestimmt. Regierungsstatthalterin Ladina Kirchen hat die noch vor der ausserordentlichen Gemeindeversammlung eingereichte Beschwerde gegen die Abstimmung nun beurteilt und abgewiesen. Die Äusserung des Gemeindepräsidenten im Vorfeld der Gemeindeversammlung war zwar eine unzulässige Intervention. Sie hat die freie Willensbildung aber nicht entscheidend
beeinflusst.
Beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland ging Ende April eine Beschwerde gegen die ausserordentliche Gemeindeversammlung Kiesen «Dorf- und Schulentwicklung» ein. Der Beschwerdeführer rügt im Wesentlichen die anlässlich der Informationsveranstaltung vom 21. März 2024 vom Gemeindepräsidenten gemachte Äusserung «Kommen Sie alle am 25. April mit einem Ja zur Abstimmung. Alle, die dagegen sind, sollen zu Hause bleiben und Fernsehschauen.»
(text:pd,jae/bild:pg)
