Spiezer Gemeindeparlament sagt JA Krediten über 5 Mio.
Das Spiezer Gemeindeparlament hat an der gestrigen Sitzung verschiedene Traktanden behandelt. Dabei ging es unter anderem um die Genehmigung des Gemeindebudgets 2023 und vier grössere Investitionskredite über rund 5 Millionen Franken. Gleich wie letztes Jahr ist das Budget mit einem Defizit von rund 750’000 Franken im Gesamthaushalt geprägt. Diese stammen vor allem aus den hohen Investitionskosten der Gemeinde. Das Gemeindeparlament hat das Budget 2023 danach mit 33 JA zu 1 NEIN-Stimme gutgeheissen. Danach setzte sich das Gemeindeparlament mit vier Verpflichtungskrediten über rund 5 Millionen Franken auseinander. Ohne grosse Diskussionen wurden auch diese gutgeheissen. Am meisten Gesprächsstoff gab es bei der Motion vom SVP-Gemeindeparlamentarier Thomas Fischer. In dieser forderte er, dass Bauherrschaften bei neuen grösseren Überbauungen eine Wertstoff-Sammelstelle einplanen und umsetzten sollen. Trotz der Empfehlung des Gemeinderats die Motion abzulehnen, hat das Gemeindeparlament diese mit einer knappen Mehrheit angenommen und überwiesen. Am Schluss der Sitzung gab es noch diverse Verabschiedungen und Parlamentspräsident Oskar Diesbergen übergab sein Amt an Bernhard Stöckli. Dieser wird ab 2023 die Sitzungen vom Spiezer Gemeindeparlament leiten.
(text&bild:ol)
