SP Unterseen fordert Wiedereinführung einer GPK
Die Sozialdemokratische Partei Unterseen stelle fest, dass der Unterseener Gemeinderat nicht optimal funktioniere, schribt die Partein am Dienstag in einer Mitteilung. Sie stosse sich insbesondere an der teilweise unsorgfältigen und eigenmächtigen Geschäftsbesorgung, wie jüngst wieder in zwei Fällen: Zum einen musste der Gemeinderat die wichtige und in der Öffentlichkeit kontrovers diskutierte Vorlage ZPP Brandweg nach jahrelangen Vorarbeiten wegen unvollständigen und zweifelhaften Unterlagen im allerletzten Moment von der Traktandenliste der Altjahrsversammlung absetzen. Zum anderen habe der Gemeinderat das auf den 1. Dezember 2021 in Kraft gesetzte Reglement Finanzhaushalt (RFH), das unter anderem einschränkende Bestimmungen zur kommunalen Vergabepraxis enthielt, wenige Tage nach Inkrafttreten erneut geändert, die erwähnten Bestimmungen kommentarlos gestrichen und es erneut publiziert – diesmal mit einer Referendumsfrist über die Feiertage, einer rückwirkenden Inkraftsetzung und falschen Begleitinformationen. Dieses Vorgehen sei ein Affront gegenüber den Stimmberechtigten, findet die SP.
Die beiden würden Beispiele zeigen, wie dringend es sei, in Unterseen wieder eine GPK einzuführen. Die SPU fordert den Gemeinderat öffentlich auf, die dazu nötige und in den Legislaturzielen enthaltene Teilrevision der Gemeindeordnung zu Jahresbeginn 2022 an die Hand zu nehmen. Ordnungspolitisch sind in diesem Rahmen auch die erfolgten Reorganisationen im Bau- und Planungswesen und die entstandenen Personalkosten nachträglich zu legitimieren.
(text:pd,cs/bild:beo)
