Slowakei: Sozialdemokrat Pellegrini gewinnt Präsidentschaftswahl
Der Sozialdemokrat Peter Pellegrini hat die Präsidentschaftswahl in der Slowakei gewonnen. Das geht aus dem am Sonntag von der staatlichen Wahlkommission in Bratislava veröffentlichten offiziellen Endergebnis hervor. Demnach gewann der 48 Jahre alte Parlamentspräsident in der Stichwahl am Samstag 53,1 Prozent der Wählerstimmen. Der liberale Ex-Aussenminister Ivan Korcok erhielt 46,9 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag mit 61,1 Prozent deutlich höher als im ersten Wahlgang am 23. März.
Pellegrini gehört mit der von ihm gegründeten Partei „Stimme – Sozialdemokratie“ (Hlas-SD) zur Dreiparteienkoalition unter Führung des linkspopulistischen Regierungschefs Robert Fico. Korcok wurde von den liberalen und konservativen Oppositionsparteien unterstützt.
Das EU- und Nato-Land Slowakei grenzt direkt an die von Russland angegriffene Ukraine. Während sein Gegenkandidat Korcok eine entschlossene militärische Unterstützung der Ukraine forderte, mahnte Pellegrini zur Vorsicht bei Waffenlieferungen. Dabei berief er sich ausdrücklich auf Positionen des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz.
Die Amtsübergabe von der derzeitigen liberalen Präsidentin Zuzana Caputova, die nicht mehr kandidierte, an Wahlsieger Pellegrini ist für den 15. Juni vorgesehen.
Ähnlich wie in Deutschland kommt dem Präsidenten in der Slowakei vor allem eine repräsentative Rolle zu. Sein Wort hat in der Öffentlichkeit aber grosses Gewicht. Im Fall von Regierungskrisen kann das Staatsoberhaupt vorübergehend selbst eine Regierung einsetzen, was Caputova 2023 tat.
(text:sda/bild:keystone)
