Selenskyj: Gebietsabtretungen nur mit Erlaubnis des Volkes
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will auf Gebietsabtretungen im Zuge einer möglichen Friedenslösung mit Russland nicht eingehen, ohne dass das Volk dem zustimmt. „Sie müssen verstehen, dass jede Frage, die die territoriale Integrität der Ukraine betrifft, nicht von einem Präsidenten, einer einzigen Person oder von allen Präsidenten der Welt ohne das ukrainische Volk gelöst werden kann“, sagte Selenskyj der Zeitung „Le Monde“ und anderen französischen Medien in einem Interview.
Niemand habe der Ukraine bislang offiziell etwas angeboten. „Und die Ukraine wird niemals auf ihre Gebiete verzichten. Die Machthaber haben offiziell nicht das Recht, auf ihre Gebiete zu verzichten. Dazu muss das ukrainische Volk dies wünschen“, sagte Selenskyj. Ausserdem sei zu bedenken, dass Russlands Präsident Wladimir Putin solch einen Schritt als Sieg sehen würde. „Deshalb ist diese Frage sehr, sehr, sehr schwierig.“
Artikel 73 der Verfassung der Ukraine lässt Gebietsveränderungen nur nach einem landesweiten Referendum zu. Im Verfassungsartikel 133 sind zudem alle Gebiete einschliesslich der von Russland beanspruchten Halbinsel Krim mit der Stadt Sewastopol und die Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja aufgezählt. Für Verfassungsänderungen ist ausserdem eine Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig.
Selenskyj will Russland am Verhandlungstisch
Bei künftigen Friedensberatungen sollte Russland mit am Tisch sitzen, sagte der ukrainische Präsident. „Ich bin – wie die meisten Länder – der Ansicht, dass beim zweiten Friedensgipfel im November Vertreter Russlands anwesend sein sollten, da wir sonst keine tragfähigen Ergebnisse erzielen werden. Sie sollen uns nicht bei der Ausarbeitung eines gemeinsamen Plans blockieren.“ Wenn alle Russland am Verhandlungstisch sehen wollten, dann könne die Ukraine nicht dagegen sein.
Um den von Russland vor zweieinhalb Jahren begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine besser abwehren zu können, hofft Selenskyj auf die Erlaubnis, militärische Ziele in Russland mit amerikanischen und europäischen Langstreckenraketen anzugreifen. „Leider haben unsere Partner derzeit noch Angst davor.“ Von China wünscht Selenskyj sich unterdessen gezielten Druck auf Moskau. „Ich wünschte, es würde Druck auf Russland ausüben, um diesen Krieg zu beenden. So wie die USA Druck ausüben. So wie die Europäische Union Druck ausübt.“
Derweil erhöhen die russischen Truppen im Osten der Ukraine den Druck auf die Verteidiger. Wie der Generalstab in Kyjiw in seinem täglichen Lagebericht mitteilte, wurden die ukrainischen Stellungen bei Torezk und Pokrowsk wiederholt beschossen, während feindliche Soldaten den Durchbruch versuchten, aber erfolgreich abgewehrt wurden. Die russischen Militärs haben schon seit einiger Zeit einen Schwerpunkt an diesem Frontabschnitt im Donbass gesetzt, um die ukrainischen Linien zu durchstossen und die dahinter liegenden wichtigen Versorgungslinien zu erobern.
Die russische Armee führt seit bald zweieinhalb Jahren einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die bisher besetzten Gebiete wurden bereits einseitig ins russische Staatsgebiet integriert, allerdings kontrolliert Moskau nicht alle Teile der annektierten Regionen.
(text:sda/bild:keystone)
