Schweiz und Deutschland wollen Solidaritätsabkommen für Gas
Bei einem Treffen am Rande des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos haben sich die Bundesräte Simonetta Sommaruga und Guy Parmelin mit dem deutschen Vizekanzler Robert Habeck ausgetauscht. Sie beschlossen, Verhandlungen zu einem Solidaritätsabkommen bei der Gasversorgung aufzunehmen. Weiter möchte Habeck zwischen der Schweiz und der EU vermitteln.
Die Schweiz und Deutschland wollen sich gegenseitig bei Energiekrisen wie aufgrund des Krieges in der Ukraine helfen. Die Verhandlungen zum Solidaritätsabkommen werden sofort aufgenommen.
Ziel des Abkommens sei, „dass wir uns im Notfall gegenseitig unterstützen können“, sagte Bundesrätin Sommaruga am Sonntagabend nach dem Treffen vor der Presse in Davos. „Wir wissen nicht, wie lange es dauern wird“, aber der Wille für „eine pragmatische Lösung“ sei da.
Derzeit ist die Schweiz zu etwa 40 Prozent von russischem Gas abhängig, insbesondere durch Lieferungen aus Deutschland. Der Bundesrat bekräftigte diese Woche, dass er alternative Reserven in Ländern wie Frankreich, Deutschland und den Niederlanden aufbauen wolle.
Deutschland, das in hohem Masse von russischem Gas abhängig ist, hat gerade eine Partnerschaft mit Katar unterzeichnet. Ein Teil dieses Pakets sieht vor, Flüssiggas kaufen zu können. „Schweizer Unternehmen können beantragen, daran beteiligt zu werden“, sagte Habeck.
Das Abkommen betrifft vorerst nur die Gasversorgung. Aber auch beim Strom möchte man sich unterstützen. Bundesrätin Sommaruga machte deutlich, dass die Schweiz für die Netzstabilität in Europa eine wichtige Rolle spielen kann. Konkret meinte sie die Schweizer Pumpspeicherwerke, die Engpässe in der Stromversorgung überbrücken können, auch in der Region Süddeutschland.
Der deutsche Energie- und Wirtschaftsminister möchte sich nach dem Treffen auch für „das heikle Thema“ Schweiz -EU einsetzen. „Nächsten Dienstag reise ich nach Brüssel und werde Herrn Sefcovic einige Vorschläge unterbreiten, wie die Gespräche Schweiz-EU wieder aufgenommen werden könnten“. Welche Vorschläge er konkret vorbringen möchte, liess er noch offen. Aber nur weil es „kein einfaches“ Thema sei, sei es nicht unlösbar. Der EU-Vizekommissionschef Maros Sefcovic ist zuständig für das Dossier „Schweiz“.
Auch Bundesrat Parmelin erläuterte am Rande des WEF den Willen des Bundesrates, den bilateralen Weg mit der EU – neu mit einem breiten Paketansatz – fortzusetzen. Er betonte, dass Deutschland der wichtigste Wirtschaftspartner der Schweiz ist, und dass sich eine Partnerschaft mit der EU für beide Seiten vorteilhaft auswirken kann. Der Entschluss der Schweiz, die Sanktionen der EU im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg zu übernehmen, seien das jüngste Beispiel dafür, dass sich die Schweiz als Teil einer Wertegemeinschaft mit der EU sehe.
Habeck stellte den beiden Bundesräten beim Treffen auch die Frage, „ob es möglich ist, in der Schweiz hergestellte Munition für Gepard-Panzer in die Ukraine auszuliefern“.
Auch in Deutschland habe man die Haltung „keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern“ ändern müssen, sagte Habeck mit Blick auf die entsprechende Debatte in der Schweiz. Im April war bekannt geworden, dass das Seco die Anfrage Deutschlands zur Weitergabe von Munition Schweizer Herkunft an die Ukraine mit dem Verweis auf die Schweizer Neutralität und „die zwingenden Ablehnungskriterien der Kriegsmaterialgesetzgebung“ abgelehnt hatte.
(text:sda/bild:pexels)
