Schon bald online Unterschriftensammlung im Kanton Bern?
Der Regierugnsrat wird aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen für Pilotversuche zwecks Einführung von E-Collecting in den Gemeinden des Kantons Bern und im Kanton Bern selbst zu schaffen. Unterschriften für Initiativen und Referenden werden seit ihrer Einführung physisch auf Papier gesammelt. „Die Sammlung der Unterschriften bedingt für Komitees und Parteien einen erheblichen finanziellen und personellen Aufwand“, sagt FDP Grossrat und Vorstösser Christoph Zimmerli zu Radio BeO. Der Berner Regierungsrat schreibt aber in seiner Antwort, dass immer noch Fragen zur Identifikation der Stimmberechtigten, zur Sicherstellung des Stimmgeheimnisses sowie des Datenschutzes bestehen würden. Trotz seiner Bedenken, möchte der Regierungsrat den Vortoss aber prüfen.
(pd&msi/bild:unsplash)
