Regierungsrat stellt sich gegen Grossraubtierinitiative
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Verfassungsinitiative «Für einen Kanton mit regulierbarem Grossraubtierbestand» für gültig zu erklären und sie abzulehnen. Die Initiative will die Grundlage dafür schaffen, dass der Kanton Bern mehr Autonomie und Kompetenzen bei der Regulierung von Grossraubtieren und deren Schutz hat.
Nach Ansicht des Regierungsrats bliebe der Handlungsspielraum des Kantons bei einer Annahme der Initiative bescheiden. Gerade was die Beschränkung und Regulierung des Bestands von Grossraubtieren anbelangt, lässt das Bundesrecht den Kantonen praktisch keinen Handlungsspielraum. Die neue Verfassungsbestimmung würde deshalb kaum Wirkung entfalten. Da die Thematik grossmehrheitlich abschliessend durch den Bund geregelt wird, verzichtet der Regierungsrat auf die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags
Die Verfassungsinitiative wurde unter anderem vom Oberwiler SVP-Nationalrat Thomas Knutti lanciert.
(text:pd,jae/bild:pixabay)
