Referendum gegen Finanzierung von Frontex wohl zustande gekommen
Das „Referendum gegen die Finanzierung der Grenzschutzagentur Frontex“ ist offenbar zustande gekommen. „Weit über 55’000 Unterschriften“ wurden nach Angaben der Organisation Solidarité sans frontières vom Mittwochabend gesammelt. Sie sollen am Donnerstag der Bundeskanzlei überreicht werden. Die Abstimmung über das Referendum ist für den 15. Mai vorgesehen.
An den Aussengrenzen des Schengenraumes würden die Menschenrechte von Flüchtenden aufs gröbste missachtet und Flüchtende geprügelt und abgeschoben, heisst es im neusten Newsletter der Organisation. Zehntausende würden ertrinken, erfrieren oder erlägen Verletzungen und Krankheiten. Fundamentale Grundrechte würden verwehrt.
Als europäische Grenz- und Küstenwache sei Frontex mitverantwortlich, so der Vorwurf. Solidarité sans Frontières prangert ausserdem Intransparenz, Wegschauen und Beteiligung bei Menschenrechtsverletzungen an. Trotzdem wolle das Schweizer Parlament die jährlichen Beitragszahlungen an Frontex mehr als vervierfachen. Genau das wolle das Referendum verhindern.
Die Schweiz finanziere die zunehmende Abschottung Europas mit, heisst es in der Mitteilung weiter. Denn der Schweizer Beitrag an Frontex würde bis 2027 von heute 14 Millionen auf 61 Millionen Franken pro Jahr steigen.
Zudem würde sich das Schweizer Grenzwachkorps vermehrt an bewaffneten Frontex-Einsätzen im Ausland beteiligen. Als Nicht-EU-Staat habe aber die Schweiz bei der Ausgestaltung von Frontex kein Stimmrecht.
(text:sda/bild:unsplash)
