Parlament streicht bei Auslandshilfe 110 Millionen Franken
Das Bundesbudget für 2025 ist unter Dach und Fach. Für die Armee stellt das Parlament rund eine halbe Milliarde Franken mehr bereit als der Bundesrat wollte. Dafür wird bei der internationalen Zusammenarbeit und beim Bundespersonal gekürzt.
Beide Kammern hiessen die Anträge der Einigungskonferenz zum Budget am Donnerstag gut. Für die Auslandshilfe strichen sie zugunsten der Armee 110 Millionen Franken. Die Einigungskonferenz musste sich an die Arbeit machen, weil sich die Kammern über die Kürzungen bei der Auslandshilfe und sechs weitere Budgetposten nicht einigen konnten.
Neben der Auslandshilfe muss das Bundespersonal einen Beitrag leisten zur Kompensation der höheren Armeeausgaben. Die Räte hatten sich schon früher auf eine Querschnittskürzung um 40 Millionen Franken geeinigt. Und dem Eidgenössischen Personalamt stehen für Lohnmassnahmen 30 Millionen Franken weniger zur Verfügung.
Bei der Landwirtschaft hingegen will das Parlament im Gegensatz zum Bundesrat nicht sparen. Schon früh waren sich beide Kammern einig, für die Direktzahlungen an Bauernbetriebe im nächsten Jahr rund 42 Millionen Franken mehr zu budgetieren als der Bundesrat gewollt hätte. Bewilligt sind dafür nun rund 2,8 Milliarden Franken.
Die Mittel für die Armee werden um 530 Millionen Franken erhöht. Auf die vom Nationalrat gewünschte Vorgabe, 200 Millionen Franken für die bodengestützte Luftverteidigung einzusetzen, wurde verzichtet.
Mit 123 zu 72 Stimmen sagte der Nationalrat Ja dazu, die Armeemittel bis 2032 auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) zu erhöhen. So hatten es der Ständerat und schliesslich auch die Einigungskonferenz beantragt. Der Nationalrat hätte das Ziel ursprünglich schon 2030 erreichen wollen, der Bundesrat im Jahr 2035.
Die Bürgerlichen zeigten sich zufrieden, dass im Budget trotz der Mehrausgaben für die Armee die Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten werden. „Das ist nicht unser Budget“, hiess es dagegen seitens der Ratslinken.
Finanzministerin Karin Keller-Sutter äusserte sich dankbar, dass das Budget die Regeln der Schuldenbremse einhalte und verfassungskonform sei. Alle Beteiligten hätten den politischen Willen gezeigt, sich zusammenzuraufen. 2025 sei geregelt. „Aber die kommenden Jahre werden anspruchsvoll.“
Denn das Wachstum der Armee sei noch nicht finanziert, sagte Keller-Sutter. Mit dem vom Parlament beschlossenen Ziel, die Armeeausgaben bis 2032 auf ein Prozent des BIP zu erhöhen, seien 2026 zusätzlich rund 600 Millionen Franken nötig. Hinzu kämen 800 Millionen Franken für die 13. AHV-Rente.
(text:sda/bild:keystone)
