Ortsplanung Steffisburg im Februar vors Volk
Das Steffisburger Parlament diskutierte am Freitag Abend die Ortsplanungsrevision, die abschliessend zuhanden der Gemeindeversammlung abgesegnet wurde. Dabei ging es bei der letzten Debatte nach fünf Jahren Arbeit um Feinheiten. Bei der Beratung fragte die EVP nach der Definition einer Gesamtwirkung von Gebäuden die doch sehr offen gestellt und subjektiv sei – Jürg Marti gab dies indirekt zu: Ein Gremium werde die Gesamtwirkung von Gebäuden aber bei Konflikten beurteilen. Deswegen könne der Begriff „Gesamtwirkung von gebäuden“ offen bleiben. Die glp-Fraktion machte von Anfang an klar, dass sie gewisse Änderungen punkto Energie machen wolle. Ein erster betraf die Anschlusspflicht an den Wärmeverbund von Neubauten: Für Holzgebäude gibt es im neuen Baureglement eine Ausnahme zur Anschlusspflicht, weil die Holzbauweise als ökologisch gilt: Diese Änderung lehnte die Parlamentsmehrheit ab.
Eine Änderung betraf die Energienutzung auf Dachflächen: Dort gab es einen Antrag der EVP/EDU und einen Antrag der glp. Die glp wollte mehr Wohngebäude als angedacht zur Energienutzung verpflichten und auch Gewerbegebäude, EVP wollte sechs
Jürg Marti entgegnete, dass der Kanton bei der Prüfung des Artikels schon seinen Finger draufgehalten hatte, darum sei der Artikel absichtlich offengehalten: Die Gemeinde sei nicht legitimiert, gewisse Einschränkungen zu machen, zudem habe die Gemeinde gegenüber der NetZulg ein Bekenntnis zur Fernwärme abgegeben, da wolle man sich nicht selber widersprechen.
Die SP und SVP gaben beide zu bedenken, dass Anträge im Parlament zu grossen Änderungen führen könnten, die Wiederum der Kanton beraten müsste: Das würde die ganze Planung zurückwerfen, dieses Risiko wolle man nicht eingehen, sagten Eduard Fuhrer von der SP und Werner Marti von der SVP. Nach Sitzungsunterbruch blieb das Parlament schliesslich auf der Linie des Gemeinderates und lehnte alle Änderungsanträge ab, dies mit nur einer Gegenstimme.
So wird das Steffisburger Stimmvolk am 13. Februar 2022 über die Ortsplanung abstimmen, danach ist wieder der Kanton mit der Prüfung an der Reihe.
(text&bild:og)
