Nationalratskommission einstimmig gegen Senkung der Medienabgabe
Die zuständige Nationalratskommission lehnt die vom Bundesrat vorgeschlagene Senkung der Radio- und TV-Gebühren von 335 auf 300 Franken zum jetzigen Zeitpunkt ab. Zuerst müsse eine Revision der SRG-Konzession mit einem entsprechenden Leistungsauftrag vorliegen.
Diese Empfehlung an den Bundesrat verabschiedete die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) einstimmig, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Über die Höhe der Radio- und TV-Angabe soll demnach erst im Nachgang an eine Auslegeordnung zur Zukunft der SRG diskutiert werden.
Der Bundesrat will mit einer Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) die Gebühren senken – und so einer Initiative aus Kreisen der SVP den Wind aus den Segeln nehmen. Die Volksinitiative „200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)“, Halbierungsinitiative genannt, will die Medienabgabe auf 200 Franken senken.
Die SRG geht davon aus, dass die Reduktion der Abgaben zu Mindereinnahmen von rund 240 Millionen Franken und zu einem Abbau von rund 900 SRG-Stellen in allen Regionen führen dürfte. Die Massnahme hätte laut SRG auch Auswirkungen auf die Sportberichterstattung bei Grossveranstaltungen. Die Zahl der unterstützten Schweizer Serien und Filme und der Übertragung von Kulturveranstaltungen müssten reduziert werden.
(text:sda/bild:keystone)
