18 September 2024

Nationalrat will Energieanlagen der „Lex Koller“ unterstellen

Der Nationalrat will Energie-Anlagen weiterhin der „Lex Koller“ unterstellen. Er hat am Mittwoch an einem früheren Entscheid zum Thema festgehalten.

Mit 120 zu 67 Stimmen ohne Enthaltungen folgte die grosse Kammer der Mehrheit ihrer Kommission für Umwelt, Energie und Raumplanung (Urek-N). Damit setzte sich eine Allianz von SVP, SP und Grünen durch.

Nun ist wieder der Ständerat am Zug. Er hatte im Februar für Nichteintreten votiert. Hält er an seiner Position fest, ist die Gesetzesänderung vom Tisch.

(text:sda/bild:keystone)