Milliardär Musk soll Trump bei Ausgaben-Kürzungen helfen
Tech-Milliardär Elon Musk soll dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump bei der Kürzung der Regierungsausgaben helfen. Er werde gemeinsam mit dem früheren republikanischen Präsidentschaftsbewerber Vivek Ramaswamy die Führung eines speziell dafür geschaffenen Beratungsgremiums übernehmen, teilte das Team des designierten US-Präsidenten mit. Dieses „Department of Government Efficiency“ werde nicht Teil der Regierung sein, aber mit dem Weissen Haus zusammenarbeiten, „um grossangelegte Strukturreformen voranzutreiben“. Die Arbeit von Musk und Ramaswamy solle bis Juli 2026 abgeschlossen sein.
Neuer Verteidigungsminister soll der Fox-News-Moderator und Veteran Pete Hegseth werden. Ausserdem will Trump die Gouverneurin des Bundesstaates South Dakota, Kristi Noem, zur Heimatschutzministerin machen – und damit zu einem der führenden Köpfe der von ihm geplanten Massenabschiebungen im Land.
Musk gehörte im Wahlkampf zu den aktivsten Unterstützern Trumps und spendete rund 120 Millionen Dollar. Er zeigte schon vor Monaten Interesse daran, die Staatsausgaben zu senken – und Trump ging darauf ein.
Der 53-jährige Unternehmer führt unter anderem den Elektroauto-Hersteller Tesla und die Weltraumfirma SpaceX. Das birgt Potenzial für Interessenkonflikte: Die Tesla-Verkäufe hängen auch von staatlicher Förderung ab und für SpaceX sind Staatsaufträge ein Milliardengeschäft.
Gegen Tesla laufen zudem Untersuchungen der Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA wegen Unfällen mit dem Fahrassistenz-System „Autopilot“. Auch klagt Musk stets darüber, dass es zu viele Regulierungsvorgaben sowohl für Tesla als auch für SpaceX gebe. Er führt zudem den Gehirnchip-Entwickler Neuralink sowie die Tunnel-Firma Boring Company – und ist Besitzer der Online-Plattform X, ehemals Twitter. Dort machte er ebenfalls Tag für Tag Wahlkampf für Trump.
Der Unternehmer Vivek Ramaswamy wiederum war im Vorwahlkampf erfolglos als Präsidentschaftsbewerber der Republikaner angetreten und hatte vor allem mit schrillen Tönen und provokanten Aussagen Schlagzeilen gemacht.
Trump würdigte beide in einer schriftlichen Stellungnahme als „wunderbare“ Amerikaner, die dabei helfen sollten, Bürokratie abzubauen, überflüssige Vorschriften zu streichen, „verschwenderische Ausgaben“ zu kürzen und die Bundesbehörden umzustrukturieren. Musk erklärte in der Mitteilung, dies werde „Schockwellen durch das System“ senden.
Neuer Verteidigungsminister in kriegerischen Zeiten soll der Fernsehmann Hegseth werden. Er habe „sein ganzes Leben als Kämpfer für die Truppen und für das Land“ verbracht, teilte Trump mit. Hegseth sei „hart, klug“ und ein wahrer Anhänger der „America First“-Politik. Mit ihm an der Spitze seien „Amerikas Feinde gewarnt“. Derzeit moderiert Hegseth die Sendung „Fox & Friends Weekend“ des rechtskonservativen Senders Fox News.
Für die Spitze des Heimatschutzministeriums hat sich Trump mit Noem ebenfalls eine eifrige Unterstützerin ausgesucht. Sie habe sich „sehr für die Grenzsicherheit“ eingesetzt und sei die erste Gouverneurin gewesen, die Soldaten der Nationalgarde entsandt habe, um „Texas bei der Bekämpfung der Biden-Grenzkrise zu helfen“, erklärte Trump. Noem werde eng mit dem „Grenz-Zaren“ Tom Homan zusammenarbeiten.
Trump hat Massenabschiebungen illegaler Migranten zu einer Priorität seiner Amtszeit ausgerufen. Dem Heimatschutzministerium sind unter anderen die Behörden für Einwanderung und Grenzschutz unterstellt.
Noem war in den vergangenen Monaten zeitweise als Trumps mögliche Vizepräsidentschaftskandidatin gehandelt worden. Doch Medienberichten zufolge war die Idee vom Tisch, nachdem eine Episode aus ihren Memoiren für negative Schlagzeilen gesorgt hatte. Die 52-Jährige hatte geschrieben, dass sie ihre 14 Monate alte Hündin Cricket eigenhändig erschossen habe, weil diese sich nicht zum Jagdhund ausbilden liess. Noem argumentierte später, ihr Vorgehen zeige, dass sie nicht vor harten Entscheidungen zurückschrecke.
(text:sda/bild:keystone)
