Mehrere hundert Personen an Demonstration für „Nur Ja heisst Ja“
Im Sexualstrafrecht soll der Grundsatz „Nur Ja heisst Ja“ verankert werden: Dies haben am Samstagnachmittag ein paar hundert Teilnehmende an einer bewilligten Kundgebung in Zürich gefordert. Nur so werde die sexuelle Selbstbestimmung effektiv geschützt.
Im Juni wird sich der Ständerat mit einer Revision des Sexualstrafrechts beschäftigen. Dessen vorberatende Kommission hat sich für den „Nein heisst Nein“-Grundsatz ausgesprochen, den auch der Bundesrat favorisiert. Strafbar sollen sexuelle Handlungen sein, die gegen den Willen einer Person erfolgen.
Das geht den Demo-Teilnehmenden zu wenig weit: Bereits Sex ohne Zustimmung sei Gewalt, das müsse so ins Gesetz, sagte unter anderem die Zürcher Gemeinderätin Anna-Béatrice Schmaltz (Grüne) auf dem Helvetiaplatz. Und Aktivistin Morena Diaz ergänzte, dass alles, was nicht auf Konsens beruhe, strafbar sein soll.
Die fehlende Einwilligung müsse das Herzstück der rechtlichen Definition von Vergewaltigung und anderer Formen sexualisierter, Gewalt sein, hiess es an der Demo weiter. Doro Winkler von der Zürcher Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration forderte deshalb, dass sich ein Täter nicht länger herausreden dürfe, dass die Frau nicht „nein“ gesagt habe – er habe deren „ja“ zu beweisen.
„Wir stehen hier für das Selbstverständliche ein“, hielt SP-Nationalrätin Tamara Funiciello fest. „Nur ich alleine entscheide, was mit meinem Körper passieren soll und was nicht.“ Die Gesetze seien von Männern und für Männer eingeführt worden, dies gelte es zu ändern. Die Bekämpfung von sexualisierter, häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt gehöre zuoberst auf der politische Prioritätenliste.
Die Demonstration wurde unter anderem von Brava (früher: Terre des Femmes Schweiz), Campax, der feministischen Friedensorganisation cfd und den SP Frauen Schweiz unterstützt.
(text:sda/bild:unsplash-symbolbild)
