Keller-Sutter unterzeichnet revidiertes Polizeiabkommen
Justizministerin Karin Keller-Sutter hat in Berlin das revidierte Polizeiabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland unterzeichnet. Es regelt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, den Informationsaustausch und wie operative Einsätze koordiniert werden.
Im Zentrum des Vertrages steht die Bekämpfung der transnationalen Schwerstkriminalität, wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am Dienstag mitteilte. Mit dem revidierten Polizeiabkommen werde die bereits enge bilaterale polizeiliche Zusammenarbeit weiter gestärkt. Mit der gemeinsamen Grenze hätten die Schweiz und Deutschland gemeinsame Herausforderungen, dazu brauche es klare Regeln, beispielsweise für den grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr oder den Betrieb gemeinsamer Dienststellen, wird Keller-Sutter in der Mitteilung zitiert.
Konkret ermöglicht die Revision etwa Grenzübertritte von Beamten zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr für Leib oder Leben. Bislang war die Ausübung von Hoheitsrechten auf dem jeweils anderen Staatsgebiet nur eingeschränkt möglich. Einfacher soll es künftig ausserdem werden, Tabakschmuggler zu verfolgen und Bussgelder für Verkehrsvergehen im Nachbarland einzutreiben.
(text:sda,ch/bild:unsplash)
