Kein politisches Mitspracherecht für Steffisburger:innen ohne Stimmrecht
Am Freitagabend stimmte das Steffisburger Parlament darüber ab, ob es Bürger:innen ohne Stimm- und Wahlrecht möglich sein soll, künftig mit einer Motion mit 50 Unterschriften auch politisch mitreden zu können. Das betrifft nicht nur Ausländerinnen und Ausländer, sondern sehr stark auch Jugendliche.
Der SP-Parlamentarier und Motionär Sebastian Rüthy zeigte sich enttäuscht, dass der Gemeinderat die Forderung ablehnte. Der Gemeinderat argumentierte, gerade auf die Jugend bezogen, dass 2009 der Jugendrat wegen mangelndem Interesse und zu wenig Mitglieder wieder aufgelöst werden musste. Die Ratsmehrheit sah es so wie der Gemeinderat und lehnte die Motion mit 17 zu 11 Stimmen ab.
Zum Schluss gab der Motionär Sebastian Rüthy aber auch bekannt, dass mit der Ablehnung für ihn das Thema noch nicht erledigt sei. Es ist also zu erwarten, dass die gleiche Thematik zu einem späteren Zeitpunkt, in einer anderen Form wieder vor dem Steffisburger Parlament landet.
(text&bild:ch)
