Kantonsregierung gegen Gratis-ÖV bis zur Volljährigkeit
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(03:13)
Der Berner Regierungsrat will keine rechtlichen Grundlagen für einen Gratis-ÖV für Kinder und Jugendliche bis 18-jährig schaffen. Das schreibt die Kantonsregierung auf eine überparteiliche Motion aus den Reihen der SP, der Grünen und der EVP.
Das Anliegen sei zwar nicht unmöglich, aber schwierig, heisst es in der Antwort weiter. Die Kosten würden mit 30-35 Millionen Franken relativ teuer ausfallen, davon müssten die Gemeinde ein Drittel beisteuern. Was aber auffällt: rechtlich schlägt die Kantonsregierung die Tür nicht zu. „Der Regierungsrat lehnt unsere Motion zwar ab, mit der Aussage zum Rechtlichen können wir aber arbeiten“ so SP-Motionär David Stampfli.
Das letzte Wort hat jetzt noch das Kantonsparlament. Diskutiert wird die Motion voraussichtlich an der Wintersession.
(text:jae/bild:pixabay)