Kantonsparlament entscheidet über Transparenz bei Kampagnenkosten
Im Kanton Bern sollen die Kosten von Wahl- und Abstimmungskampagnen künftig transparent ausgewiesen werden. Die Gesetzesänderung geht auf einen Vorstoss aus den Reihen von SP, Grünen, EVP und GLP zurück, den der Grosse Rat im Dezember 2021 überwiesen hatte. Der Regierungsrat arbeitete darauf eine Gesetzesrevision aus. Für die Offenlegung eingesetzt hat sich unter anderem auch der Uetendorfer GLP-Grossrat Hannes Zaugg. Die Stimmberechtigten hätten aus seiner ein Anrecht darauf zu wissen, woher das Geld der Wahl- und Abstimmungskampagnen stamme, wie er gegenüber Radio BeO sagt. So sollen Kampagnen von mehr als 20’000 Franken für kantonale Wahlen und Volksabstimmungen künftig offengelegt werden.
Abgelehnt wurden die Neuerungen in der Vernehmlassung von SVP, EDU, der Stadt Thun, dem bernischen Handels- und Industrieverein und dem Gewerbeverband Berner KMU. Die Offenlegung der Kampagnengelder würde vor allem einen administrativen und finanziellen Mehraufwand und eine Scheingenauigkeit mit sich ziehen, sagt der Thuner Stadtpräsident Raphael Lanz zu Radio BeO. Es gäbe genügend Wege und Möglichkeiten, wie man die Offenlegung auch mit einer falsch angegebenen Zahl umgehen können. Über die definitive Gesetzesanpassung entscheidet das Berner Kantonsparlament voraussichtlich diesen Herbst. Sollte das Parlament der Gesetzesänderung zustimmen, würde diese bei den kantonalen Wahlen im 2026 erstmals angewendet.
(text:sda,ola/bild:keystone)
