Kantonsbudget soll nicht durch höhere Steuern aufgefangen werden
Der Kanton Bern wird sein Budgetdefizit nicht durch eine Steuererhöhung auffangen. Er wird aber auch keine Steuersenkungen im Aufgaben- und Finanzplan der kommenden Jahre festschreiben.
Finanzdirektorin Beatrice Simon hatte das Parlament im Rahmen der Budgetdebatte aufgefordert, in diesen unsicheren Krisenzeiten weder Steuererhöhungen noch Sparpakete auszulösen. Der Kanton brauche im Moment vor allem stabile Verhältnisse.
Während der Bund unter den Lasten der Coronapandemie ächze, habe der Kanton Bern mitten in der Krise im vergangenen Jahr die Steuern gesenkt, kritisierte die Minderheit der Finanzkommission. Dieses Geld fehle nun. Daher soll die Steueranlage wieder auf den Wert vor der Senkung im letzten Jahr angehoben werden.
Die im Vorjahr vorgenommene Steuersenkung sei gegenfinanziert durch die amtliche Neubewertung der Liegenschaften, betonte Raphael Lanz namens der SVP. Mit einer Steuererhöhung würde der Kanton ein ganz falsches Zeichen aussenden und zu einem unzuverlässigen Partner werden. Der Rat lehnte den Antrag deutlich mit 98 zu 57 Stimmen ab.
Ein weiterer Antrag forderte vom Kanton die Steueranlage für juristische Personen für ein Jahr wieder zu erhöhen. Damit sollten jene Unternehmen einen Solidaritätsbeitrag leisten, die auch in Pandemiezeiten gut gewirtschaftet hätten, so das Ziel der Minderheit der Finanzkommission. Auch diese Idee wurde mit 99 zu 56 Stimmen abgelehnt.
Ganz in die andere Richtung zog eine Planungserklärung, die wollte, dass der Kanton ab dem Voranschlag 2023 Senkungen der Steueranlagen für juristische und natürliche Personen vorsehen soll. Doch der Rat lehnte auch dieses Ansinnen ab mit 82 zu 69 Stimmen bei 1 Enthaltung.
Ebenfalls abgelehnt wurde eine Planungserklärung, die den Regierungsrat auffordern wollte, im Rahmen des Budgetvollzugs beim Sachaufwand zu sparen, um dereinst eine ausgeglichene Rechnung präsentieren zu können.
Mit seinen Entscheiden lag der Rat letztlich auf der Linie der Finanzdirektorin, die von grösseren Abweichungen in irgend eine Richtung von ihrem ausgearbeiteten Budget abriet. Bleibt der Rat seiner Haltung treu, könnte das Budget mit einem Fehlbetrag von 50 Mio. Franken am Ende die nötigen Stimmen in der Schlussabstimmung erhalten. Die Schlussbastimmung wird zu Beginn vom Dienstagnachmittag erwartet.
(text:sda/bild:unsplash)
