Kanton Bern genehmigt defizitäres Budget
Der bernische Grosse Rat hat am Dienstag den Voranschlag 2022 sowie den Aufgaben- und Finanzplan bis 2025 abgesegnet. Zum zweiten Mal in der Folge rechnet das Budget mit einem Defizit.
Mit 110 Stimmen kam die nötige Dreifünftel-Mehrheit von 96 Stimmen im Rat zustande. Diese war nötig, weil ein defizitäres Budget die Schuldenbremse im Kanton Bern ritzt.
Finanzdirektorin Beatrice Simone legte ein Budget mit einem Fehlbetrag von 50 Mio. Franken und einer Neuverschuldung von 117 Mio. Franken vor. Anfänglich war ein viel grösserer Fehlbetrag befürchtet worden, doch verschiedene Faktoren beeinflussten die Kantonsfinanzen im Lauf des Jahres positiv.
Vor der Schlussabstimmung äusserten die links-grünen Fraktionen ihren Unmut über die getroffenen Entscheide. Es sei ein bürgerliches Budget geworden, monierte Natalie Imboden namens der Grünen. Dafür solle auch die bürgerliche Mehrheit im Rat die Verantwortung übernehmen. Sie komme auch ohne Unterstützung von links-grün auf die nötigen 96 Stimmen.
Auch Ueli Egger lehnte namens der Sozialdemokratischen Fraktion das Budget ab.
«Ermöglichen wir dem Kanton Bern ein gültiges Budget», forderte SVP-Sprecher Raphael Lanz den Rat auf. Auch die Mitte und die EVP signalisierten Unterstützung fürs Budget.
Auch bei den Freisinnigen halte sich die Begeisterung über das Budget in Grenzen, das nun ein Defizit von 88 Mio. Franken und einen negativen Finanzierungssaldo von 155 Mio. Franken aufweise, sagte Adrian Haas. Seine Fraktion wolle aber, dass der Kanton vorwärts komme und sie stehe daher hinter dem Budget.
«Es ist definitiv nicht Zeit für parteipolitisches Abstimmungsverhalten», mahnte auch Finanzdirektorin Simon. Am Ende nahm der Rat das Budget mit 110 zu 37 Stimmen bei 5 Enthaltungen an. Den Aufgaben- und Finanzplan bis 2025 passierte mit 111 zu 37 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
(text:sda/bild:unsplash)
