Kanton Bern empfiehlt Ja an der Urne zum Moutier-Konkordat
Regierung und Parlament im Kanton Bern empfehlen ihren Stimmberechtigten, im September dem Moutier-Konkordat zuzustimmen. Das Vertragswerk regelt den Wechsel der Stadt Moutier vom Kanton Bern zum Kanton Jura auf Anfang 2026.
Der aus dem Berner Jura stammende Regierungsrat Pierre Alain Schnegg (SVP) bezeichnete das Konkordat am Montag vor den Medien in Bern als „ausgewogen und positiv“. Es habe von allen Seiten Kompromisse gebraucht. Aus diesem Grund gebe es auch keine Gewinner oder Verlierer.
Schnegg machte unmissverständlich klar, dass für den Kanton Bern die Jurafrage mit dem Wechsel von Moutier ein für allemal gelöst ist. Artikel 35 des Konkordats besage, dass die Kantone Bern und Jura das Ende aller territorialen Streitigkeiten anerkennten, hielt Schnegg fest.
Der Artikel sei eine Garantie, „die jeden Versuch, diesen Konflikt wieder aufleben zu lassen, unterbindet“, sagte der Regierungsrat. Das kantonsübergreifende Konkordat geniesse Vorrang vor den Gesetzen der beiden Kantone.
Der Kanton Jura könnte daher nicht mehr alleine die Initiative ergreifen, um den Weg für weitere Kantonswechsel von Gemeinden zu ebnen, sagte Schnegg mit Seitenblick auf die jurassische Verfassung.
Dort war nämlich bisher stiupliert, dass sich der Jura für die Gründung eines neuen Kantons, bestehend aus dem Kanton Jura und dem Berner Jura, einsetzen soll. Bern empfand diesen Artikel stets als Provokation.
Am 22. September stimmen die jurassischen Stimmberechtigten nicht nur über das Konkordat ab, sondern auch darüber, diesen Passus aus der Verfassung zu streichen.
Die Gegner des Konkordats irrten sich, wenn sie behaupteten, dass die Jurafrage nie abgeschlossen sein werde, betonte Schnegg. Es seien alle Massnahmen getroffen worden, damit die alten Streitigkeiten der Vergangenheit angehören würden. Die Bevölkerung des Berner Juras wolle sich der Zukunft zuwenden. „Die Kantonsgrenzen werden sich nicht mehr verändern“, so Schnegg.
Das Konkordat regelt auch finanzielle Dinge, etwa die Güterausscheidung. Mit dem Wechsel von Moutier übernimmt der Kanton Jura Liegenschaften, Strassen, Land und Wald vom Kanton Bern. Er hat damit Anrecht auf einen Anteil am bernischen Vermögen, bemessen an der Bevölkerungszahl von Moutier mit seinen rund 7000 Einwohnenden.
Die übernommenen Güter sind aber aller Voraussicht nach mehr wert als dieser an der Bevölkerungszahl gemessene Vermögensanteil. Der Kanton Jura muss dem Kanton Bern daher noch eine Entschädigung zahlen. Wie hoch sie ausfällt, werden die Zahlen Ende 2025 zeigen.
Würde man die Bevölkerungszahlen von 2023 heranziehen, läge die Entschädigung bei rund 4,4 Millionen Franken.
Sowohl der Regierungsrat wie auch das Parlament empfehlen den Stimmberechtigten, am 22. September ein Ja in die Urne zu legen – „im Interesse des gesamten Kantons“, wie Schnegg sagte.
Der bernische Grosse Rat stimmte dem Konkordat mit 112 zu 19 Stimmen bei 26 Enthaltungen zu. Das jurassische Kantonsparlament stimmte dem Vertragswerk in zweiter Lesung mit 53 zu 1 Stimme bei 5 Enthaltungen zu.
Der Jurakonflikt geht auf den Wiener Kongress von 1815 zurück, als sieben Bezirke des Bistums Basel dem Staat Bern zugesprochen wurden: Pruntrut, Delsberg, Freiberge, Moutier, Courtelary, Neuenstadt und Laufen.
Bald einmal kam es mit den neuen Herren im Haus zu Konflikten, die Ende der 1940-er Jahren offen ausbrachen. Die Forderung nach einer Abspaltung von Bern wurde laut.
Nach mehreren Plebisziten entstand 1979 aus den nördlichen Bezirken der Kanton Jura, die südlichen Bezirke Courtelary, Moutier und Neuenstadt verblieben bei Bern. Die Hoffnung auf ein Ende des Konflikts erwies sich damals als Trugschluss.
2013 sprach sich die Stimmbevölkerung im Berner Jura mit über 70 Prozent für einen Verbleib bei Bern aus und gegen die Gründung eines neuen Kantons bestehend aus dem Kanton Jura und dem Berner Jura. Einzig Moutier und einzelne Kleinstgemeinden im Umland hätten sich das vorstellen können.
Diesen Gemeinden gestand der Kanton Bern das Recht zu, sich für einen Kantonswechsel zum Jura zu entscheiden. Moutier tat dies.
(text:sda/bild:keystone)
