17 Januar 2022

Mitsprache in Steffisburg auch ohne Stimmrecht

In Steffisburg sollen künftig Personen ohne Stimmrecht trotzdem mitreden können, nämlich in Form einer Motion mit mindestens fünfzig Unterschriften. Dies soll künftig in Steffisburg wohnhaften Bürgern, ohne Stimm- und Wahlrecht, ein politisches Instrument zur politischen Mitsprache bieten.

Der Gemeinderat ist gegen die Motion. Er argumentiert in seiner Stellungnahme vor allem damit, dass die politischen Parteien damit geschwächt würden. Ausländer und Jugendliche könnten sich bereits heute mit politischen Anliegen bei den Parteien einbringen.

Über die sogenannte Ausserparlamentarisch Teilhabe-Motion muss das Steffisburger Parlament am 28. Januar entscheiden.

(text:tk/bild:archiv)