Grüne lancieren Initiative für Klimafonds
Mit Milliarden-Investitionen soll die Schweiz nach dem Willen der Grünen die Energiewende schaffen. Die Delegierten der Partei haben sich dafür ausgesprochen, gemeinsam mit der SP eine Volksinitiative für einen Klimafonds zu lancieren.
Der Entscheid an der Delegiertenversammlung am Samstag in Ziegelbrücke GL fiel einstimmig, wie die Partei mitteilte.
„Die Abkehr von fossilen Energien ist die Jahrhundertaufgabe, die uns jetzt gelingen muss“, sagte Parteipräsident Balthasar Glättli in seiner Rede. Mit der Initiative würde der Bund verpflichtet, jährlich zwischen 0,5 und 1 Prozent des Bruttoinlandproduktes in den ökologischen Umbau der Schweiz zu investieren. Dies entspricht zwischen 3,5 und 7 Milliarden Franken.
Der Bund soll mit dem Geld Projekte zugunsten des Klimas und der Biodiversität fördern. Unter anderem sollen so die Ausbildung von Fachleuten, die nachhaltige Mobilität gefördert und der Ersatz von Heizungen finanziert werden. Die Delegierten der SP hatten sich bereits Anfang Februar für die Lancierung des Volksbegehrens ausgesprochen.
Zwei Jahre nach der Klimawahl sei die Politik noch immer nicht auf Klimakurs, sagte die St. Galler Nationalrätin Franziska Ryser. Es brauche jetzt Druck aus der Bevölkerung.
Glättli stellte explizit eine Verbindung zum Ukraine-Krieg her. Fossile Energien zerstörten nicht nur das Klima, sondern auch Demokratie und Menschenrechte, sagte er. Sie seien ein Fluch für die Menschen in den erdölfördernden Ländern, denn die Erlöse aus Öl und Gas kämen Diktatoren und Oligarchen zugute. Der Grünen-Präsident forderte in seiner Rede zudem einen Boykott von russischem Gas durch die Schweiz.
Mit einer Schweigeminute gedachten die Delegierten der Opfer des russischen Angriffs auf die Ukraine. Auf Ukrainisch wandte sich Glättli zuvor an die Menschen im Kriegsgebiet. „Wir sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine. Kein Krieg! Keine Unterdrückung!“, sagte er.
Weiter stand die Parolenfassung für die eidgenössischen Abstimmungen vom 15. Mai auf dem Programm. Deutlich sprachen sich die Grünen dagegen aus, dass die Schweiz künftig mehr an die EU-Grenzschutzagentur Frontex bezahlt.
Sie begründen ihr Nein zur Frontex-Beteiligung mit den Praktiken der EU-Grenzschutzbehörde. Frontex schaue bei unmenschlicher Behandlung von Flüchtlingen weg oder beteilige sich sogar selbst daran. Die Behörde trage eine Mitverantwortung dafür, wenn Menschen mit Gewalt über EU-Aussengrenzen zurückgetrieben oder in Seenot allein gelassen würden.
Dagegen empfiehlt die Partei die Annahme des Transplantationsgesetzes sowie des revidierten Filmgesetzes, das auch als „Lex Netflix“ bekannt ist. Bei allen drei Vorlagen folgten die Delegierten den Anträgen der Parteiführung.
Bei Annahme des Transplantationsgesetzes wird die sogenannte erweitere Widerspruchslösung eingeführt. Neu würde jede Person automatisch zum Organspender, wenn sie sich das nicht zu Lebzeiten schriftlich verbeten hat oder die Hinterbliebenen es ablehnen.
Das überarbeitete Filmgesetz sieht vor, dass Streamingdienste wie Netflix künftig mindestens vier Prozent ihrer in der Schweiz erzielten Einnahmen ins einheimische Filmschaffen investieren müssen.
Weiter beschlossen die Grünen am Samstag, zwei Volksbegehren aus dem linken Lager zu unterstützen – nämlich die Initiative „Nationalbankgewinne für eine starke AHV“ des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB) sowie die Kita-Initiative der SP.
Schliesslich wurden die Baselstädter Nationalrätin Sibel Arslan sowie Julia Küng, Co-Präsidentin der Jungen Grünen, zu Vizepräsidentinnen der Partei gewählt. Sie ersetzen den Zuger Kantonsrat Luzian Franzini sowie Oleg Gafner, der gemeinsam mit Küng Co-Präsident der Jungen Grünen ist.
(text:sda/bild:unsplash)
