12 September 2024

Grosser Rat will mehr Transparenz in der Kantonspolitik

Die Finanzierung von Walhlen und Abstimmungen soll im Kanton Bern künftig offengelegt werden müssen. So will es der Grosse Rat, wie er am Donnerstag im Rahmen der ersten Lesung des Gesetzes über die politischen Rechte entschied. Gelten sollen die Transparenzregeln etwa bei Wahlkampagnen für Regierungsrat und Kantonsparlament, wenn mehr als 30’000 Franken investiert werden, gleiches für Abstimmungskampagnen. Auch anonyme Spenden über tausend Franken sollen verboten werden. Chancenlos blieb das Anliegen der Linken, wonach auch die Parteienfinanzierung offengelegt werden müsse. Geprüft werden soll aber ein Sanktionsmodell im Falle von Verstössen. Die zweite Lesung dürfte in einer der folgenden Sessionen traktandiert werden.

(text:csc/bild:beo)