Gewerkschaftschef kündigt Initiative zu SNB-Geld für die AHV an
Der Gewerkschaftsbund will mit einer geplanten Volksinitiative Gewinne der Schweizerischen Nationalbank (SNB) in die AHV lenken. Laut Gewerkschaftschef Pierre-Yves Maillard zeichnet sich für die Idee ein Bündnis ab, bestehend aus SP, Grünen und SVP-Politikern.
Die SNB verfüge über eine Billion Franken Vermögen und sie habe damit schon über 100 Milliarden Gewinn gemacht, sagte der Waadtländer SP-Nationalrat in einem Interview mit der „SonntagsZeitung“ und „Le Matin Dimanche“. Die Notenbank werde weitere Milliarden erwirtschaften. „Das Geld auf den Konten der SNB muss an die Bevölkerung zurück, und die AHV garantiert, dass das dann allen zugutekommt.“
Das geplante Volksbegehren sieht im Grundsatz vor, dass in Zukunft ein Teil der Nationalbankgewinne statt den Kantonen der AHV gutgeschrieben wird. Nach Einschätzung von Maillard dürfte die Initiative jährlich zwei Milliarden Franken für die AHV bringen, den Kantonen blieben rund vier Milliarden.
Auch der Zürcher SVP-Nationalrat Alfred Heer plante zuletzt eine solche Initiative, wie der „SonntagsBlick“ berichtete. Der Präsident des Bunds der Steuerzahler (BDS) hatte im Vorfeld im Parlament eine Motion zur Abschöpfung der Gewinne aus den Negativzinsen der SNB eingereicht, die wegen des Neins des Ständerats letztlich zwar scheiterte, vom Nationalrat zuvor jedoch angenommen wurde.
Wie Heer auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA schrieb, handelt es sich um zwei verschiedene Volksinitiativen, von denen in der Sonntagspresse die Rede sei. Und er betont: „Wir machen keine gemeinsame Sache.“ Im Gegensatz zur geplanten Initiative der Linken ziele sein Volksbegehren lediglich auf die Abschöpfung der Gewinne aus den Negativzinsen der Nationalbank ab. Diese würden vom Steuerzahler bezahlt und müssten via AHV zurück ans Volk.
Wenn man jedoch den Kantonen den Gewinn beschneide, wie dies Maillard wolle, sei es aussichtslos, die Vorlage beim Souverän durchzubringen. Mit der Initiative des BDS lasse man die SNB und die Kantonen grundsätzlich unabhängig, mit Ausnahme der „Strafzinsen“, denn die Gewinne aus den Negativzinsen seien letztlich eine „Strafsteuer“.
Auch Maillard will zusätzlich zu den bereits erwähnten zwei Milliarden vom Jahresgewinn der SNB sämtliche seit 2015 angefallenen Gewinne, die aus den erhobenen Negativzinsen stammen, nachträglich ebenfalls der AHV zusprechen. So kämen einmalig bis zu elf weitere Milliarden Franken dazu. Damit könne die AHV saniert werden, und so würden ein Rentenabbau und eine Rentenaltererhöhung unnötig.
Die geplante Initiative soll an einer Versammlung des Gewerkschaftsbundes am 11. Februar 2022 offiziell lanciert werden. Nach der Einreichung des Initiativtextes bei der Bundeskanzlei sind für das Zustandekommen 100’000 Unterschriften innert 18 Monaten nötig.
Eine Verknüpfung der Geldpolitik der SNB mit der AHV ist umstritten. Gegner kritisieren, das Modell sei nicht nachhaltig, da zukünftige Nationalbank-Gewinne nicht gesichert seien.
Der Bundesrat lehnte eine Verknüpfung der Geld- mit der Sozialpolitik bislang kategorisch ab. Die Finanzierung der AHV müsse „auf nachhaltigen und eigenständigen Einnahmequellen basieren“, argumentierte die Landesregierung. Finanzminister Ueli Maurer warnte in der Sommersession des Parlaments vor einem „gefährlichen ersten Schritt“. Er sah die unabhängige Geldpolitik der SNB in Gefahr.
(text:sda/bild:snb.ch)
