Geteilte Meinungen zum Expertenbericht der Bundesfinanzen
Der am Donnerstag von einer Expertengruppe vorgestellte Bericht zur Situation der Bundesfinanzen ist bei den Parteien unterschiedlich angekommen. FDP und SVP begrüssten ihn, die Mitte forderte eine Nachbesserung unter Berücksichtigung der Einnahmen, SP und Grüne lehnten ihn ab.
Für die FDP zeigte der Bericht laut einer Mitteilung der Partei vom Donnerstag: „Sparen ist möglich, wenn der Bund effizienter wird und unsinnige Subventionen streicht“. Das Geld reiche „problemlos für eine starke Armee – ganz ohne neue Steuern.“
Die SVP wies darauf hin, dass sie schon im April Sparvorschläge mit einem Potenzial von 5,5 Milliarden Franken gemacht habe. Die Partei werde Hand bieten für eine bürgerliche Sparallianz mit FDP und Mitte, um die Bundesfinanzen ins Lot zu bringen und die „erfolgreiche Schuldenbremse weiterzuführen.“
Für die SVP könnte der Bund seine Sparanstrengungen noch verstärken – etwa indem die „Luxuslöhne der Bundesverwaltung“ gekürzt würden.
Die Mitte-Partei kritisierte, dass der Bericht einzig auf die Aufgabenseite fokussiert ist. Der Auftrag des Bundesrats habe aber gelautet, auch die Einnahmenseite zu überprüften, teilte sie auf dem Kurznachrichtendienst X mit. Die Landesregierung müsse das in einem ausgewogeneren Vorschlag für die Vernehmlassung korrigieren, oder ihren Auftrag nochmals erteilen.
Von einem „Frontalangriff auf die soziale Schweiz“ sprach hingegen die SP Schweiz. Die Expertengruppe habe falsche Prioritäten gesetzt und blende wichtige Fakten aus. Die Sparvorschläge würden die Schweiz in Sachen Klimaschutz, Gleichstellung und Kaufkraft „um Jahre zurückwerfen“, sagte SP-Co-Präsident Cédric Wermuth laut einer Partei-Mitteilung.
Dabei bestehe auf der Einnahmenseite grosser Spielraum für die Finanzierung zentraler gesellschaftspolitischer Anliegen. Auch müsse die Schuldenbremse „endlich klug interpretiert werden“: Die Schulden müssten im Verhältnis zum Wirtschaftswachstum stabilisiert statt abgebaut werden.
Die Grünen hingegen sprachen von einem „Gefälligkeitsbericht“. Aus dem Ruder gebracht hätten den Bundeshaushalt die „planlose und übertriebene Erhöhung des Armeebudgets“ sowie „die fehlende Reformbereitschaft gegenüber der veralteten Schuldenbremse“.
Auch die Bevorzugung der Kantone bei der OECD-Steuerreform erweise sich jetzt als Fehler der bürgerlichen und bundesrätlichen Finanzpolitik. Solche „bürgerlichen Fehlentscheide“ seien rückgängig zu machen.
Für die GLP gingen die Sparvorschläge der Expertengruppe „in die richtige Richtung“. Es sei gut, dass die Gruppe „eine breite Palette an Sparvorschlägen mache“. Den Fokus auf die Ausgabenminderung zu legen, sei richtig. Die GLP forderte aber auch zu prüfen, ob die Schuldenbremse nicht flexibler ausgestaltet werden müsste.
Die Konferenz der Kantonsregierungen anerkannte laut einer Mitteilung, dass der Bund etwas tun muss für die Verbesserung seines Finanzhaushalts. Sie rief aber dazu auf, nicht vorschnell Lastenverschiebungen vom Bund zu den Kantonen vorzunehmen.
Solche Lastenverschiebungen seien keine echten Sparmassnahmen; aus der Sicht der Steuerzahler letztlich ein „Nullsummenspiel“. Sie würden von den Kantonen im Grundsatz abgelehnt. Besser sei es, zuerst die Arbeiten am Projekt „Entflechtung 27“ durchzuführen, das Bund und Kantone in diesem Juni lanciert hätten. Dieses Projekt werde den finanziellen Handlungsspielraum beider Staatsebenen erhöhen.
Der Dachverband der Arbeitnehmenden der Schweiz Travail Suisse teilte am Donnerstag mit, er lehne die „radikalen Sparmassnahmen des Bundes entschieden ab“. Rein ausgabenseitige Sparmassnahmen seien „absolut untragbar und schädlich für die ganze Bevölkerung“.
Es brauche „eine Finanzpolitik nicht gegen, sondern für die Bevölkerung“, teilte auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) mit. Kürzungen bei der sozialen Sicherheit kämen nicht in Frage; die Schuldenbremse des Bundes werde falsch umgesetzt.
Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) hingegen begrüsste namens der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) die Stossrichtung. Das Hauptproblem der Bundesfinanzen – das Ausgabenwachstum – sei leicht mit Einsparungen zu lösen. Ausgabenkürzungen bei der Verteidigung lehnt der SGV ebenso wie Massnahmen auf der Einnahmenseite ab.
Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB) verlangt, höhere Ausgaben mit höheren Einnahmen zu finanzieren.
(text:sda/bild:unsplash-symbolbild)
