Eine Klatsche und ein Erfolg für Bundesrat und Parlament
Nein zur Pensionskassenreform, Nein zu mehr Biodiversität: Die Stimmenden haben am Sonntag klare Verdikte gefällt. Während es bei Förderung der biologischen Vielfalt beim Status quo bleiben soll, herrscht Einigkeit, dass eine Reform der zweiten Säule notwendig ist.
67 Prozent der Stimmenden lehnten die BVG-Reform ab. Damit zeigt sich einmal mehr, dass komplexe Reformen in der Alters- und Berufsvorsorge einen schweren Stand haben. Lukas Golder, Politologe von gfs.bern, sprach im Schweizer Fernsehen SRF von einer „Ohrfeige“ und einer „Klatsche“ für den Bundesrat und das Parlament.
Mit dem Nein bleibt der Reformstau in der Altersvorsorge bestehen. Die Interpretationen des Abstimmungsergebnisses gingen am Abend des Abstimmungssonntags ebenso auseinander wie die Vorstellungen zum weiteren Vorgehen.
Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider kündigte an, dass sie Kontakt aufnehmen werde mit den wichtigsten Akteuren. Der Bundesrat, das Parlament und die Sozialpartner müssten ihre Verantwortung übernehmen. „Wir müssen das System anpassen an neue Gegebenheiten.“
Die Vorlage zur Reform der zweiten Säule war im Abstimmungskampf hoch umstritten. Die Befürworter-Seite sprach von einem „guten Kompromiss“, die Gegnerinnen und Gegner bezeichneten die Reform als „grottenschlecht“. Im Fokus stand unter anderem die Komplexität der Vorlage. Auch die vom Bund falsch publizierten Zahlen zur AHV waren offenbar Wasser auf die Mühlen der Gegnerschaft.
Für den Bundesrat stehen als Nächstes kleinere Reformschritte im Vordergrund. Die mit der BVG-Reform geplante Senkung der Eintrittsschwelle und die Anpassung beim Koordinationsabzug könnten also bald wieder aufs Tapet kommen.
Nach dem Nein zur Biodiversitätsinitiative gibt es keine strengeren Vorgaben für den Schutz von Natur, Landschaft und Ortsbildern. Dem Argument der Befürworterseite, dass die Schweiz vor einer Biodiversitätskrise stehe, folgten die Stimmenden nicht. Die Initiative wurde mit 63 Prozent Nein abgelehnt.
Nun bleibt es bei dem, was heute getan wird. Dazu gehören Schutzinventare, finanzielle Förderung sowie der Aktionsplan Biodiversität. Die Befürworter wollten Bundesrat und Parlament beim Wort nehmen, dass die bestehenden Gesetze und geplanten Massnahmen zum Schutz der Biodiversität ausreichen.
(text:sda/bild:keystone)
