Drohender Energiemangel: Regierungsrat setzt Sonderstab ein
Mit Sorge beobachtet der Regierungsrat die aktuelle Situation im Bereich der Energieversorgung. Gemäss den Fachleuten des Bundes und der Energieunternehmen muss im kommenden Herbst und Winter mit Engpässen in der Energieversorgung gerechnet werden. Die zuständigen Stellen der kantonalen Verwaltung arbeiten seit der Sicherheitsverbundsübung 2014 intensiv an den Vorbereitungen auf eine mögliche Strommangellage. In Bezug auf eine mögliche Strommangellage im Herbst bzw. Winter 2022/2023 verfolgen die Behörden die Lage seit Wochen und stehen im Austausch mit den zuständigen Bundesbehörden und den inzwischen eingesetzten interkantonalen Gremien. Auch der Regierungsrat hat sich bereits Anfang Juli mit der Situation befasst.
Der Regierungsrat teilt die Meinung der Fachleute, wonach eine temporäre Stromabschaltung und eine Versorgungslücke beim Gas mit geeigneten Massnahmen verhindert werden müssen. Er begrüsst daher die entsprechenden Bemühungen des Bundes und ist bereit, vom Bund angeordnete Massnahmen zu unterstützen. Die nationalen und teils internationalen Abhängigkeiten, insbesondere im Strom- und Gasbereich, bringen es mit sich, dass die Sicherstellung der Strom- und Gasversorgung primär Sache der Wirtschaft und des Bundes ist. In der Kompetenz des Bundes liegt es auch, im Rahmen der wirtschaftlichen Landesversorgung allfällige Massnahmen zu ergreifen. Die Handlungsmöglichkeiten des Kantons, mittels eigener Massnahmen die Strom- und Gasversorgung sicherzustellen, sind daher äusserst eingeschränkt.
Dennoch hat der Regierungsrat beschlossen, einen «Sonderstab Energiemangel KFO» einzusetzen. Dieser hat den Auftrag, sämtliche Informationen des Bundes, interkantonaler Gremien, der Energieversorger und kantonaler Stellen zu bündeln, die Szenarien und Massnahmen mit dem Bund abzusprechen und alle Massnahmen im Zusammenhang mit dem möglichen Energiemangel auf kantonaler Stufe zu koordinieren. Die Absprache und der Informationsaustausch mit den Gemeinden gehören ebenso zu den Aufgaben des Sonderstabs wie die Koordination der Information an die Bevölkerung. Der Sonderstab berichtet regelmässig an den Regierungsrat und bereitet dessen Entscheide vor.
Im Sonderstab sind Fachleute sämtlicher Direktionen sowie ausgewählter Ämter der Kantonsverwaltung vertreten. Geleitet wird er durch den Chef des Kantonalen Führungsorgans (KFO).
(text:pd/bild:archiv)
