Die Unterschriftenanzahl bei Volksbegehren im Kanton Bern soll gleichbleiben
Die Zahl der notwendigen Unterschriften für Referenden und Initiativen soll im Kanton Bern nicht gesenkt werden. Der Regierungsrat lehnte nämlich einen entsprechenden Prüfungsauftrag aus dem Grossen Rat ab. Dieser Prüfungsauftrag forderte, dass die Regierung prüft, ob eine Halbierung der Anzahl notwendigen Unterschriften oder einen prozentualen Anteil der Stimmbevölkerung an die Anzahl zu koppeln, möglich ist. Aktuell benötigt im Kanton Bern eine Initiative 15’000 Unterschriften sowie ein Referendum 10’000 Unterschriften. Der Regierungsrat sieht allerdings keinen Handlungsbedarf, da die Zahl der Volksbegehren in den letzten 30 Jahren stabil geblieben ist. Seit der letzten Anpassung der notwendigen Unterschriftszahl im Jahr 1995 ist die Stimmbevölkerung um zehn Prozent gewachsen. Bedeutet, dass die Hürde für eine Initiative oder ein Referendum vergleichsweise gesunken ist. Das letzte Wort hat nun der Grosse Rat.
(text:jkä/bild:beo)
