Die SP Kanton Bern ist für Transparenz bei der Politikfinanzierung
Die SP Kanton Bern begrüsst die Änderungen des Gesetzes über die politischen Rechte betreffend Transparenz bei der Politikfinanzierung, die durch eine überparteiliche Motion von SP-Grossrätin Ursula Marti angestossen wurden. Transparenz in der Politikfinanzierung ist eine wichtige Voraussetzung, damit die Bevölkerung Vertrauen in die Politik behält und eine Demokratie überhaupt funktionieren kann. Die Politikfinanzierung könne nicht transparent genug sein. Denn die Wählerinnen und Wähler müssen doch wissen, wer von wem unterstützt werde, um sich ein Bild machen zu können, welche Partei sie unterstützen wollen und weshalb, sagt der Co-Präsident der SP Kanton Bern, Ueli Egger gegenüber Radio BeO.
Aus der Sicht der SP Kanton Bern geht der Umsetzungsvorschlag des Regierungsrats in einigen Punkten aber zu wenig weit. Für eine ernstzunehmende Transparenz in der Politikfinanzierung reicht es nicht, dass nur die Einnahmen deklariert werden. Es muss auch nachgewiesen werden können, für welche Zwecke die finanziellen Mittel eingesetzt werden. Die SP Kanton Bern verlangt deshalb, dass der Motionstext vollumfänglich umgesetzt wird und neben den Einnahmen auch die Ausgaben transparent gemacht werden müssen. Weiter fordert die SP Kanton Bern, dass die Grenzen für die Offenlegung tiefer angesetzt werden müssen. So sollen Budgets ab CHF 10’000 und Einzelspenden ab CHF 1’000 offengelegt werden müssen. Zudem sollen die im Grossen Rat vertretenen Parteien jährlich ihre Erfolgsrechnung und ihre Bilanz vorweisen müssen. Abschliessend pocht die SP Kanton Bern darauf, dass Verstösse gegen die Offenlegungspflicht strafrechtlich sanktioniert werden, da sie sonst kaum die gewünschte Wirkung erzielen
(text:pd, jkä/symbolbild: unsplash)
