Der Nationalrat in Kürze
KRISENBEWÄLTIGUNG: Das Bundesparlament soll künftig virtuell tagen können. Generell soll es in Krisenlagen mehr Einfluss nehmen können, als dies zu Beginn der Corona-Pandemie der Fall war. Als Erstrat hat der Nationalrat am Montag entsprechenden Vorschlägen seiner Staatspolitischen Kommission (SPK-N) zugestimmt. Die grosse Kammer hiess drei Vorlagen zum Thema mit jeweils nur einer Gegenstimme gut. Zwei davon gehen an den Ständerat. Die dritte Vorlage betraf Änderungen des Geschäftsreglements des Nationalrats. Hintergrund der neuen Regelungen sind die Ereignisse im Frühling 2020. Damals war die Frühjahrssession abgebrochen worden.
UKRAINE: Obwohl die Ukraine und Russland wichtige Exporteure von Getreide und Dünger sind, ist die Schweiz wenig abhängig von direkten Importen aus den beiden Ländern. Das hält das Wirtschaftsdepartement (WBF) in einer Antwort zur Fragestunde des Nationalrates fest. Lediglich 2 Prozent aller Getreide-Importe sowie 4 Prozent der eingeführten Futtermittel und 4,5 Prozent an pflanzlichen Ölen und Fetten stammen demnach aus den beiden Staaten. Aufgrund des Kriegs in der Ukraine würden der Agrarsektor und die Lebensmittelindustrie derzeit Massnahmen ergreifen, um die Versorgung sicherzustellen. Wenn der Markt die Nachfrage nach Lebensmitteln nicht mehr befriedigen könne, bestehe etwa auch die Möglichkeit, Pflichtlager freizugeben.
UKRAINE: Die Schweizer Behörden richten ein besonderes Augenmerk auf den Schutz von aus der Ukraine geflüchteten Frauen. Dies, nachdem es namentlich in Deutschland Anhaltspunkte gibt, dass gewisse Männer sich dafür interessieren, Frauen bei sich aufzunehmen. Sie hoffe sehr, dass es zu keinen Zwischenfällen komme, sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter in der Fragestunde des Nationalrates. Die Bundespolizei habe diese Problematik „extrem auf dem Radar“, so die Magistratin in der grossen Kammer. Auch die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) kümmere sich ganz besonders um diesen Aspekt. Zum Aspekt der Unterbringung von Tausenden von Flüchtlingen aus der Ukraine in der Schweiz sagte Keller-Sutter namentlich, das Staatssekretariat für Migration (SEM) habe ein Schreiben an die Akteure des Wohnungswesens verschickt, ob und inwiefern sie leerstehende Wohnungen zur Verfügung stellen könnten.
BUNDESRATSSITZUNGEN: Der Nationalrat will nicht, dass der Bundesrat mehr gegen Indiskretionen unternimmt. Er hat stillschweigend eine Motion von Ständerat Benedikt Würth (Mitte/SG) abgelehnt, der dies verlangte. Damit sollte verhindert werden, dass vor und nach Bundesratssitzungen Informationen an die Öffentlichkeit gelangen. Würth hatte seine Motion damit begründet, dass es „mehr als bedenklich“ sei, dass die Bundesratsentscheide in der Corona-Krise schon an den Tagen vor der Bundesratssitzung in der Zeitung zu lesen gewesen seien. Die vorberatende Kommission sah Verbesserungspotenzial eher bei der Behandlung durch die Bundesstaatsanwaltschaft besteht. Die Motion ist damit vom Tisch.
(text:pd/bild:unsplash-symbolbild)
