Der Gordische Knoten ist geplatzt: EU einigt sich auf Asylreform
Die EU kann nach jahrelangen Verhandlungen eine grosse Asylreform in Angriff nehmen. Eine am Mittwoch in Brüssel erzielte Einigung sieht zahlreiche Verschärfungen der bisherigen Regeln vor.
„Damit begrenzen wir die irreguläre Migration und entlasten die Staaten, die besonders stark betroffen sind – auch Deutschland“, sagte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz. Menschenrechtsorganisationen übten hingegen scharfe Kritik.
Konkret sieht die Verständigung zwischen EU-Staaten und Europaparlament beispielsweise einheitliche Verfahren an den europäischen Aussengrenzen vor. Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Bis zur Entscheidung über den Asylantrag sollen die Menschen bis zu zwölf Wochen unter haftähnlichen Bedingungen in Auffanglagern untergebracht werden können. Personen die aus einem Land mit einer Anerkennungsquote von unter 20 Prozent kommen sowie Menschen, die als Gefahr für die öffentliche Sicherheit gelten, müssen künftig verpflichtend in ein solches Grenzverfahren.
An der Reform wurde seit der Flüchtlingskrise 2015/2016 gearbeitet. Damals waren Länder wie Griechenland mit der immensen Zahl an Menschen aus Ländern wie Syrien überfordert und Hunderttausende konnten unregistriert in andere EU-Staaten weiterziehen.
Die Verteilung der Schutzsuchenden auf die EU-Staaten wird den Plänen zufolge mit einem „Solidaritätsmechanismus“ neu geregelt: Wenn die Länder keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, müssen sie Unterstützung leisten, etwa in Form von Geldzahlungen. Das war besonders in den Verhandlungen der EU-Staaten untereinander lange ein Zankapfel, da Länder wie Ungarn eine Solidaritätspflicht ablehnten. Die EU-Staaten konnten sich allerdings im Juni auch ohne die Zustimmung Ungarns auf eine gemeinsame Position einigen.
(text:sda/bild:pixabay)
