Bundesrat will für 130 Millionen Franken Asylunterkünfte schaffen
Die Asylzentren von Bund und Kantonen sind bereits seit Monaten gefüllt. Um auch im Herbst über genügend Plätze zu verfügen, hat der Bundesrat am Mittwoch ein Konzept für zusätzliche temporäre Unterkünfte in Auftrag gegeben. Kostenpunkt: über 130 Millionen Franken.
Weil weiterhin davon ausgegangen wird, dass im laufenden Jahr bis zu 30’000 Personen Asyl in der Schweiz beantragen werden, die jetzigen Strukturen aber trotz Unterstützung der Armee am Anschlag sind, will der Bundesrat Vorbereitungen treffen und bei Bedarf zusätzliche Unterbringungsplätze schaffen. Grund für den Engpass seien auch die aktuell rund 66’000 Personen mit Schutzstatus S, die vor dem Krieg in der Ukraine geflüchtet sind, schreibt der Bundesrat.
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) soll in den nächsten Wochen eine Gesamtstrategie und ein Konzept zur Erstellung temporärer Unterkünfte ausarbeiten. Der Bundesrat will darüber noch vor dem Sommer definitiv entscheiden. Er beantragt dem Parlament vorsorglich einen Kredit von 132,9 Millionen Franken.
Ziel sei es, dass die Schweiz weiterhin alle Schutz suchenden Menschen unterbringen könne, teilte die Landesregierung mit. Gleichzeitig müsse eine zusätzliche Belastung der Kantone in der zweiten Jahreshälfte 2023 vermieden werden. Dafür brauche es rechtzeitig zusätzliche Kollektivstrukturen.
Den grössten Engpass erwartet der Bundesrat nach eigenen Angaben im Herbst 2023, wenn die aktuell von der Armee bereitgestellten Anlagen nicht mehr zur Verfügung stehen werden. Für über 130 Millionen Franken soll Ersatz gefunden werden. Der Bundesrat hat den entsprechenden Nachtragskredit zum Voranschlag 2023 bewilligt. Das Parlament muss diesen Entscheid noch bestätigen.
An verschiedenen Standorten des Bundes und der Kantone sind in der Vergangenheit in ähnlichen Fällen Containerprovisorien erstellt worden. Die Container schafften jene Kapazitäten, die temporär fehlten.
Der Bundesrat erwartet von den Kantonen eine Beteiligung an den Betriebskosten. Die entsprechenden Gespräche werden in den kommenden Wochen geführt, wie es weiter heisst.
(text&bild:sda)
