Bundesrat kassiert viel Kritik für Finanzierung der 13. AHV-Rente
Der Vorschlag des Bundesrates für die Finanzierung der 13. AHV stösst auf viel Kritik. Viele Parteien und Verbände kritisieren das Weglassen der Lohnprozente oder die Senkung des Bundesbeitrages.
Eine Senkung des Bundesbeitrags wäre grotesk und widerspreche dem Volkswillen, das wichtigste Sozialwerk der Schweiz zu stärken. Es könne nicht sein, dass der Bund weniger an die AHV-Renten zahlt, teilte die SP am Mittwoch mit.
Auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte Co-Fraktionspräsident Samuel Bendahan (VD), dass das Ja der Stimmbevölkerung zur 13. AHV-Rente so schnell wie möglich umgesetzt werden müsse. Eine Erhöhung der Lohnbeiträge sei die sinnvollere und sozialere Finanzierungsvariante.
Diese Meinung teilen auch die Grünen. Auch sie wollen eine sofortige Lösung für die 13. AHV. Die Kürzung der Bundesbeiträge sei unsolidarisch und unfair, teilte Grünen-Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber (ZH) mit. Die Finanzierung über Lohnbeiträge sei am günstigsten und gerechtesten, da dort alle gleich viel zahlen würden. Die Finanzierung über die Mehrwertsteuer sei der falsche Weg.
Die Mehrwertsteuer werde in erster Linie erhöht, um den Bundeshaushalt zu entlasten und den Bundesbeitrag zu senken, gab Travailsuisse zu bedenken. Die komplette Finanzierung über die Mehrwertsteuer sei nicht nachvollziehbar. Damit würden in erster Linie Personen mit kleinen Einkommen den Preis für die 13. AHV-Rente bezahlen, schreibt der Dachverband der Arbeitnehmenden in der Schweiz weiter.
Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) begrüsst den Vorschlag des Bundesrates, dass die 13. AHV-Rente nicht mit höheren Lohnprozenten finanziert werden soll. Eine solche Finanzierung wäre höchst unsolidarisch. Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer würden sich alle an der Finanzierung beteiligen, also auch die Rentnerinnen und Rentner, die von einer zusätzlichen Rente profitieren, schrieb der SAV. Nach wie vor würden sich die Arbeitgeber für eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer aussprechen.
Die Mitte sieht die vorgeschlagene Lösung über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer als Schritt in die richtige Richtung an. „Die Mitte hat stets betont, dass es für die Finanzierung der 13. AHV-Rente eine möglichst ausgewogene Lösung braucht, die den Mittelstand so wenig wie möglich belastet“, wurde Mitte-Nationalrat und Fraktionspräsident Philipp Matthias Bregy (VS) im Communiqué zitiert.
Auch der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) teilt diese Meinung. Der Dachverband der Schweizer KMU-Wirtschaft fordert jedoch eine umfassende Sanierung der AHV.
Die Grünliberalen hätten sich eine nicht isolierte Finanzierung der 13. AHV gewünscht. Diese wäre idealerweise im Gesamtkontext der strukturellen Reform der AHV gelöst worden, teilte GLP-Vizepräsidentin und Nationalrätin Melanie Mettler (BE) mit. Die Finanzierung der AHV bis 2050 müsse gelöst und die in Auftrag gegebene Reform der AHV mit Nachdruck weiterverfolgt werden.
Deutlich bestimmter äussert sich die SVP in der Sendung „Echo der Zeit“ auf Radio SRF 1. „Die SVP lehnt eine reine Finanzierungsvorlage entschieden ab, deshalb erwarten wir, dass der Bundesrat eine Gesamtvorlage präsentiert und diese ist auch angekündigt auf Ende 2026.“, sagte Nationalrat und Fraktionschef Thomas Aeschi (ZG). Die jetzt vorliegende erneute Erhöhung der Mehrwertsteuer würde die Kaufkraft weiter schwächen.
Die FDP forderte verlässliche, transparente und korrekte AHV-Zahlen vor Entscheiden zur Finanzierung der 13. AHV-Rente. Weiter will die Partei eine Aufarbeitung des Debakels durch Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider. Die SP-Sozialministerin müsse im Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) und im Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) aufräumen, hiess es in einer Medienmitteilung.
Für die FDP sei eine Mehrbelastung des Mittelstandes und der KMU inakzeptabel. Es sei völlig klar, dass das wichtigste Sozialwerk der Schweiz eine strukturelle Sanierung brauche.
(text:sda/bild:keystone)
