6 Mai 2024

Nach Ausschreitungen: Bernischer Sicherheitsdirektor nimmt Stadt in die Pflicht

Nach den Ausschreitungen auf der Berner Schützenmatte nimmt der kantonale Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP) die Stadt in die Pflicht. Sie solle endlich Massnahmen zur Eindämmung der Gewalt bei der Reitschule ergreifen, sagte Müller am Montag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Dazu gehöre, dass die Stadt künftig ihre finanzielle Unterstützung für die Reitschule von solchen Ereignissen abhängig mache. Schliesslich stehe ausser Frage, dass die Reitschule immer wieder als Rückzugsort von Randalierern diene.

Denkbar sei auch, die Reitschule für eine oder zwei Wochen zu schliessen. Das sei keine Kollektivstrafe, sondern erlaube der Szene die von ihr geforderte Selbstregulierung. Müller verglich dies mit den Sektorsperren in Fussballstadien nach Fan-Ausschreitungen.

Klar sei, dass der Ball bei der Stadt liege. Diese sei zuständig für das Dossier Reitschule, zusammen mit der Regierungsstatthalterin.

Müller erwartet weiter, dass die Stadt auch den Einsatz von Videokameras auf der Schützenmatte ernsthaft prüfe. Videoaufnahmen hätten am Wochenende womöglich einen Beitrag zur Aufklärung der Taten leisten können.

Der Grosse Rat hatte im November 2023 beschlossen, dass der Kanton Bern künftig den Gemeinden eine Videoüberwachung von gefährlichen Orten aufzwingen kann. Die entsprechende Änderung im teilrevidierten Polizeigesetz wird von Kritikern aus der Stadt Bern als „Lex Reitschule“ bezeichnet. Die Regelung ist noch nicht in Kraft.

Den Randalierern warf Müller „sinnfreie und hirnlose Gewalt“ vor, die auch durch „wirre Pseudo-Erklärungen“ im Internet nicht gerechtfertigt werden könne. Dass eine Polizistin und zehn Polizisten verletzt wurden, sei für ihn als kantonaler Sicherheitsdirektor eine „unerträgliche Situation“, auch wenn es nicht der erste Gewaltexzess im Perimeter der Schützenmatte sei.

In der Stadt Bern laufe zurzeit ja die Kampagne „Bern schaut hin“, welche die Bevölkerung aufrufe, bei Belästigungen nicht wegzuschauen. Erst recht hinschauen sollte Bern, wenn es um massive physische Gewalt gehe, sagte Müller.

(text:sda/bild:csc)