Armee soll künftig rund sieben Milliarden Franken im Jahr erhalten
Sieben statt fünfeinhalb Milliarden Franken für die Armee pro Jahr: Für diese Erhöhung des Verteidigungsbudgets macht sich die zuständige Nationalratskommission stark. Bis spätestens 2030 sollen die Ausgaben für das Militär mindestens ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) betragen.
Seit 1990 sind die Armeeausgaben kontinuierlich von jährlich 15,7 Milliarden Franken auf 5,6 Milliarden Franken im Jahr 2019 gesunken. Oder anders ausgedrückt: 1990 wurde 1,34 Prozent des BIP in die Armee investiert, 2019 waren es noch 0,67 Prozent.
Geht es nach der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SIK-N) soll dieser Anteil bis spätestens 2030 auf ein Prozent des BIP wachsen. Das wären rund sieben Milliarden Franken. Die Erhöhung soll schrittweise ab 2023 erfolgen.
Eine entsprechende Motion wurde von der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SIK-N) mit 13 zu 9 Stimmen beschlossen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Als Nächstes äussert sich der Bundesrat zum Vorstoss.
Anlass für die Erhöhung der Armeeausgaben ist der Krieg in der Ukraine. Bereits in der abgelaufenen Frühjahrssession hatten die bürgerlichen Fraktionen der eidgenössischen Räte angekündigt, dass sie das Budget des Verteidigungsdepartements aufstocken wollen. Nun machen sie ernst.
Die Kommissionsmehrheit hält gemäss der Mitteilung fest, dass die Armee in Anbetracht der aktuellen geopolitischen Lage mit grösseren Herausforderungen konfrontiert sei und daher auch die Armeeausgaben zu erhöhen seien. „Aufgrund des grossen Spardrucks bei der Armee wurden Anschaffungen aufgeschoben und es bestehen Fähigkeitslücken“, heisst es in der schriftlichen Begründung der Motion. Die Truppenformationen seien nur ungenügend ausgerüstet.
Mit der Aufstockung der finanziellen Mittel erhoffen sich SVP, FDP und Mitte, dass diese Lücken geschlossen und die Rüstungsvorhaben rascher umgesetzt werden könnten. Aus finanzieller Sicht sei diese Erhöhung massvoll und machbar, lautet der Tenor der Bürgerlichen. „Der Krieg in der Ukraine hat gezeigt, dass in Europa nach wie vor Kriege mit Feuerwaffen, Panzer, Artillerie und Kampfflugzeugen geführt werden.“
Wegen den Vorgaben der Schuldenbremse erträgt der Bundesfinanzhaushalt keine finanziellen Hauruckübungen, wie es in der Begründung des Vorstosses weiter heisst. Eine schrittweise Erhöhung des Armeebudgets sei deshalb angezeigt.
Die Kommissionsminderheit von SP, Grünen und GLP hingegen ist der Meinung, eine allfällige Erhöhung der Armeeausgaben müsse in einem grösseren Kontext diskutiert werden. Einem solchen Entscheid habe eine vertiefte Analyse der aktuellen Konfliktsituation und von deren Auswirkungen voranzugehen. Deshalb müsse der Zusatzbericht zum Sicherheitspolitischen Bericht 2021 abgewartet werden, der Ende 2022 vorliegen sollte.
Abgelehnt hat die Kommission einen Antrag, wonach alle Angehörigen der Armee mit modernen Schutzwesten auszurüsten seien. Die Mehrheit ist gemäss Mitteilung der Auffassung, dass dieses Thema nicht gesondert, sondern in einem grösseren Zusammenhang zusammen mit dem Budget, der Planung und den Prioritäten der Armee behandelt werden sollte.
Einen Bericht fordert die SIK-N schliesslich auch im Bereich der Cyberabwehr. Mit einem Postulat will sie den Bundesrat beauftragen, den Subsidiaritätsbegriff im Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) neu zu prüfen. Die Kommission hält insbesondere die Trennung von militärischen und zivilen Kompetenzen in diesem Bereich angesichts der Gefahren, die von Cyberangriffen ausgehen, nicht mehr für zukunftsfähig.
(text:sda/bild:unsplash)
