Abkommen zu Kohäsionsbeitrag kann unterzeichnet werden
Die EU-Bildungsminister haben am Montag die Schweizer Kohäsionsmilliarde gutgeheissen. Das bestätigte eine EU-Diplomatin der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Nun kann das Abkommen unterzeichnet werden.
Das Abkommen – im Fachjargon „Memorandum of Understanding“ (MoU) genannt – regelt den zweiten Schweizer Kohäsionsbeitrag in der Höhe von 1,3 Milliarden Franken. Ziel des Beitrages ist es, die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten zwischen den EU-Ländern zu reduzieren und EU-Staaten bei der Bewältigung der Migration zu unterstützen.
Der Bundesrat hatte das MoU bereits Ende November genehmigt. Gleichzeitig hatte er beschlossen, die Verhandlungen mit den Partnerländern über die bilateralen Umsetzungsabkommen aufzunehmen.
Auch Norwegen leistet im Rahmen seiner Teilnahme am EWR Kohäsionszahlungen. Dabei hatte es Diskussionen gegeben, inwiefern Länder wie Polen und Ungarn, die gegen Rechtsstaatlichkeit verstossen, finanziell unterstützen werden sollen.
Laut EDA werden in diesen bilateralen Umsetzungsabkommen gegenseitige Verpflichtungen eingegangen, die den Referenzrahmen bilden. Die Schweiz werde „bei der Auswahl der Themen und Partner sowie bei der Umsetzung der Programme“ auf die Einhaltung dieser Werte achten.
Zudem habe die Schweiz rechtlich „immer die Möglichkeit, Rückzahlungen zu verweigern, wenn Abmachungen nicht eingehalten wurden“.
(text:sda/bild:unsplash)
