3 September 2024

Grosser Rat für Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene

Der Kanton Bern soll Gemeinden ermöglichen, auf kommunaler Ebene ein Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer einzuführen. Der Grosse Rat stimmte am Dienstag einer entsprechenden Forderung von Grossrätin Samantha Dunning (SP) knapp zu. Dunning hatte unter anderem mit der Gemeindeautonomie argumentiert.

Der Regieringsrat, der sich im Vorfeld für das Anliegen ausgesprochen hatte, muss nun eine Vorlage erarbeiten. Weil das Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene eine Verfassungsänderung bedingt, wird die Berner Stimmbevölkerung das letzte Wort haben.

(text:csc/bild:unsplash-symbolbild)