4.6 Millionen Franken aus dem Kanton Bern für Nationale Digitale Verwaltung
Die Agenda «Nationale Infrastrukturen und Basisdienste Digitale Verwaltung Schweiz» (Agenda DVS) enthält gemeinsame Schlüsselprojekte von Bund und Kantonen zum Auf- und Ausbau der digitalen Verwaltung. Der Bund finanziert zwei Drittel der Kosten von insgesamt 116 Millionen Franken, sofern die Kantone einen Drittel übernehmen.
Die SAK beantragt dem Grossen Rat, den Kredit von 4,6 Millionen Franken für die Jahre 2024 bis 2027 zu bewilligen. Die Kommission verlangt jedoch mit einer Auflage, dass der Regierungsrat sie und die Finanzkommission regelmässig über den aktuellen Stand der Projekte und der Mittelverwendung informiert. Die SAK erachtet die Zusammenarbeit über alle Staatsebenen hinweg gerade im Bereich der Digitalen Verwaltung für zentral. Hingegen bedauert sie, dass in den vorliegenden Strukturen eine konkrete Mitsprache des Grossen Rates bzw. der Kommissionen bei der Umsetzung der DVS nicht möglich ist (z. B. bei der Aufnahme neuer Projekte). Umso wichtiger erscheint ihr daher eine proaktive Kommunikation von Seiten der Regierung. Weiter betont die Kommission, wie essenziell es ist, dass der Kanton Bern seine Interessen in den entsprechenden Gremien aktiv einbringt und alle Möglichkeiten ausschöpft, damit die umgesetzten Projekte dem Kanton einen Nutzen bringen.
Der Grosse Rat wird sich in der Wintersession 2023 mit dem Geschäft befassen.
(text:pd/bild:beo)
